• SGB 6 § 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen (Law)

  ...ungszeiten durch Bescheid für Elternteile festgestellt wurden, die von der Anrechnung nach § 56 Absatz 4 Nummer 3 in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung ausgeschlossen sind, und ...

• AMG 1976 § 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

  ...um für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzul...

• AufenthG 2004 § 79 Entscheidung über den Aufenthalt (Law)

  ...ufenthalt von Ausländern wird auf der Grundlage der im Bundesgebiet bekannten Umstände und zugänglichen Erkenntnisse entschieden. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 entsche...

• AO 1977 § 79 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...uter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentliche...

• MitbestGWO 1 2002 § 79 Wahlniederschrift (Law)

  ...ufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetz...

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...uergesetzes, den Krankenkassen, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, zulässig; dabei dürfen auch Verm...

• OWiG 1968 § 79 Rechtsbeschwerde (Law)

  ...urch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden. (6) Hebt das Beschwerdegericht die...

• TKG 2004 § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte (Law)

  ...ushalt außerhalb von Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern zum 1. Januar 1998 durchschnittlich nachgefragt wurden. Dabei werden die zu diesem Zeitpunkt erzielten Leistungsqualitäten einschließlich d...

• WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung (Law)

  ...und Risikokarten nach § 74 Absatz 1 und die Risikomanagementpläne nach § 75 Absatz 1. Sie fördern eine aktive Beteiligung der interessierten Stellen bei der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung...

• SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...usgleichsfonds weiterzuleitenden Aufkommens an Ausgleichsabgabe entsprechend den erforderlichen Aufwendungen zur Erfüllung der Aufgaben des Ausgleichsfonds und der Integrationsämter, ...

• ALG § 79 Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren (Law)

  ...6 nicht mehr als 66 Millionen Euro betragen. Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Ernährung...

• BBergG § 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung (Law)

  ...uktur oder der sinnvolle und planmäßige Abbau der Lagerstätte gesichert werden sollen, und der Grundabtretungszweck unter Beachtung der Standortgebundenheit des Gewinnungsbetriebes auf andere zumutbar...

• BWO 1985 § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse (Law)

  ...usfertigung ihrer Bekanntmachungen übersenden der Landeswahlleiter dem Bundeswahlleiter und der Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundestages.

• MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...ung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei der Auszählun...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

  ...usammensetzung und die Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 2 bis 6 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 5 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung en...

• WiPrO § 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...u den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende nach Anhörung der beiden ältesten der berufenen ehrenamtlichen Richter vor Beginn des Geschäftsjahres aufste...

• VVG 2008 § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung (Law)

  ...ungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. (2) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn die ...

• BBesG § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (Law)

  ...urchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit in einem Kalendermonat auf volle Stunden zu runden. Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet; ansonsten wird abgerundet.

• BBiG 2005 § 79 Aufgaben (Law)

  ...ummer 7, für die Verkürzung der Ausbildungsdauer, für die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung, für die Durchführung der Prüfungen, zur Durchführung von über- und außerbetrieblicher Ausbildung so...

• IRG § 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung (Law)

  ...ulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates um Auslieferung oder Durchlieferung können nur abgelehnt werden, soweit dies in diesem Teil vorgesehen ist. Die ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begrü...