• GVGEG § 27 (Law)

  ...ine Beschwerde oder einen anderen förmlichen Rechtsbehelf ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden ist. Das Gericht kann vor Ablauf dieser Frist angerufen werden, wenn dies...

• KredWG § 27 (Law)

  (aufgehoben)

• KSVG § 27 (Law)

  ...ierten Buches Sozialgesetzbuch die Höhe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht oder nicht in angemessener Zeit ermitteln können, insbesondere weil die Aufzeichnungspflichten nach § 28 nicht ordnu...

• MarkenG § 27 Rechtsübergang (Law)

  ...iesen wird. (4) Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Au...

• JGG § 27 Voraussetzungen (Law)

  ...ittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der Straftat eines Jugendlichen schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so...

• InsO § 27 Eröffnungsbeschluß (Law)

  ...ie Gründe, aus denen das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu ...

• LBG § 27 (Law)

  ...ird die Entschädigung in Land gewährt, so kann der Bund verpflichtet werden, die Grundstücke, die als Ersatzland vorgesehen sind, in bestimmter Weise herzurichten. Die Verpflichtung kann durch besonde...

• TierSeuchSchBMV § 27 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...ie Ware eine Mindestzeit, nicht länger als eine Höchstzeit und unter Bedingungen zwischengelagert wird, die jeweils in einer Maßnahme vorgeschrieben sind, die ...

• UAG § 27 Rechtsaufsicht (Law)

  ...icht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Ausschusstätigkeit, insbesondere darauf, dass die g...

• VerkStatG § 27 Durchführung (Law)

  ...istik), nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 19 (Schienen-Güterverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 20 (Schieneninfrastrukturstatistik), nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 21 (Schien...

• VwGO § 27 (Law)

  ...ie für jedes Verwaltungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr h...

• WaStrG § 27 Strompolizeiverordnungen (Law)

  ...ifffahrt übertragen. (3) Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein. (4) Zuständig für die Änderung oder Aufhebung einer Strompolizeiverordnung ist die im Zeitpu...

• PatG § 27 (Law)

  ...ilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlußfähig, unter denen sich, soweit die Abteilung im Einspruchsverfahren tätig wird, zwei technische Mitglieder befinden müssen. Bietet die...

• PfandBG § 27 Risikomanagement (Law)

  ...icher damit verbundener Risiken, wie insbesondere Adressenausfallrisiken, Zinsänderungs-, Währungs- sowie sonstiger Marktpreisrisiken, operationeller Risiken und Liquiditätsrisiken sicherzustellen. Da...

• WpAIV § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

  ...I Wahlschein-Nr. ......................... I unentgeltlich I I I ---------------------------------------- I ausschließlich I ...

• BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

  ...ittelverbrauch (t/a) Nummer der zugeordneten Tätigkeit im Anhang II ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage I Sicherheitszeichen (Law)

  ...ie verwendeten Piktogramme können leicht variieren oder detaillierter sein als die Darstellungen in dieser Anlage, vorausgesetzt, dass die Bedeutung nicht verändert wird und keine Unterschiede und Anp...

• LwAusbV 1995 Anlage I (zu § 5) (Law)

  ...ielle Vorschriften bei der Tierproduktion, insbesondere das Futtermittel-, Arzneimittel- und Tierseuchengesetz sowie die Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten, beachten ...

• RTrAbwG Anlage I zu § 1 Abs. 1 (Law)

  ...ichsgesetzbl. I S. 157) in Verbindung mit der Anordnung über die Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen vom 15. Juni 1943 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums S. 558) ...