• EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

  ...ben oder dem Antrag beizufügen: 1. der Name und die Anschrift des Betreibers sowie Angaben über die erstmalige Inbetriebnahme, ...

• SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

  ...bliebenen Punkte fest (Abschlußprotokoll). Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehal...

• WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  ...berlandesgerichts oder seinem Beauftragten, den Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Vertretern der Abschlussprüferau...

• GBVfg § 99 Aktenausdruck, Akteneinsicht und Datenabruf (Law)

  ...bruf von Daten aus der elektronischen Grundakte im automatisierten Verfahren nach § 139 Absatz 3 der Grundbuchordnung gelten die §§ 80 bis 84 entsprechend.

• ZPO § 99 Anfechtung von Kostenentscheidungen (Law)

  ...Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

• BGB § 87 Zweckänderung; Aufhebung (Law)

  ...Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. (2) Bei der Umwandlung des Zweckes soll der Wille des Stifters berücksichtigt werden, insbesondere soll dafür gesorg...

• BHO § 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Law)

  ...Buchführung zu vereinbaren sind. (2) Ist eine Betriebsbuchführung eingerichtet, so ist die Betriebsergebnisabrechnung dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zu übersen...

• BrennO 1998 § 87 (Law)

  ...Branntwein von dauernd wechselnden Stärken zufließt und dadurch eine für die Monopolbelange ungünstige Meßuhranzeige zu besorgen ist, kann das Bundesmonopolamt vom Brennereibesitzer die Einschaltung v...

• GenG § 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium (Law)

  ...bschnitts und aus dem Wesen der Liquidation nichts anderes ergibt. (2) Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur vollzogenen Verteilung des...

• MarkenG § 87 Mehrere Beteiligte (Law)

  ...ber die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb ...

• JGG § 87 Vollstreckung des Jugendarrestes (Law)

  ...büßt, von der Vollstreckung des Restes ab, wenn seit Erlaß des Urteils Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umständen ein Absehen von der Vollstreckung...

• StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

  ...Bundessteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge ...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

• BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

  ...bbauberechtigte, Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Dienstbarkeiten und Erwerbsrechten an dem Grundstück, 2. Inhaber vo...

• AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...b) Altersgrenzen für die Erhebung von Fingerabdrücken und Befreiungen von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken und Lichtbildern, ...

• GenG § 99 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Law)

  ...bald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...ben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Anspruchs auf Familienversicherung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge sowie zur Feststellung des Leist...

• SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

  ...Bei einmaligen Leistungen zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen, deren Gebrauch für mindestens ein Jahr bestimmt ist, kann die Aufbringung der Mittel nach Maßgabe des Absatzes 1 auch aus dem Einkomm...