• OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

  (1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen 1. von dem nach § 68 zuständigen ...

• WDO 2002 § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung (Law)

  (1) Die Hauptverhandlung findet auch ohne Anwesenheit des Soldaten statt, 1. wenn der Soldat auf seinen Antrag von der Verpflich...

• ALG § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten (Law)

  Eine Witwen- oder Witwerrente an frühere Ehegatten des Versicherten, deren Ehe mit dem verstorbenen Landwirt vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgelöst oder für nichtig erklärt ist, wird wie eine Witw...

• AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu ents...

• BinSchUO2008Anh X § 1.04 Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses (Law)

  Die Gültigkeitsdauer des nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Fährzeugnisses ist nach Anhang II § 2.06, entsprechend den Bestimmungen für Fahrgastschiffe, festzulegen.

• SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  (1) Die Bundesagentur für Arbeit hat folgende Aufgaben: 1. die Berufsberatung, Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung sch...

• SGB 10 § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers (Law)

  (1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der B...

• UmwG 1995 § 104 Bekanntmachung der Verschmelzung (Law)

  (1) Ist ein übertragender wirtschaftlicher Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand die bevorstehende Verschmelzung durch den Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Bekanntma...

• BinSchUO2008Anh XII § 3 Abweichungen für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt worden sind (Law)

  ...zrohrdurchmesser, Fördermenge Lenzpumpen N.E.U. 8.08 Nr. 5 Selbstansauge...

• BinSchUO2008Anh XII § 6 Übergangsbestimmung für Fahrzeuge nach Anhang II Kapitel 15, 17 und 21 sowie nach Artikel Artikel 5 dieses Anhangs (Law)

  ...XII Artikel 5 das Gemeinschaftszeugnis nach einer Untersuchung gemäß Anhang II § 2.09 Nummer 1, 3 und 4 erteilt, die nach Ablauf des geltenden...

• EnergieStV § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (Law)

  (1) Die Steuervergütung nach § 59 des Gesetzes ist bei dem Hauptzollamt, das für den Dienstsitz der ausländischen Vertretung zuständig ist, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die innerhalb ein...

• FamFG § 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene (Law)

  (1) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Betroffene oder der volljährige Pflegling 1. Deutscher ist oder ...

• GWB § 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge (Law)

  (1) Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge sind öffentliche Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgenden Leistungen umfasst: ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses (Law)

  Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in Briefwahl ab. § 94 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. § 14 Abs. 2 und die §§ 17, 18 und 87 sind auf die Arbeitnehmer von Seebetrieben mit fol...

• VVG 2008 § 104 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers (Law)

  (1) Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur Folge haben könnten. Macht der Dritte seinen An...

• StPO § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit (Law)

  (1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wie...

• StrlSchV 2001 § 104 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

  Besteht bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei teilrechtsfähigen Personengesellschaften oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrer...

• StGB § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (Law)

  (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerk...

• SGB 4 § 104 Informations- und Beratungsanspruch (Law)

  Arbeitgeber und Beschäftigte haben einen Anspruch, von den an den Meldeverfahren nach diesem Buch beteiligten Sozialversicherungsträgern über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch und nach ...

• AKG § 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Law)

  (1) Die Regelungsangebote der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die dreiprozentigen im Inland zahlbaren Schuldverschreibungen und Teilgutscheine sowie für die Scrips der Konversionskasse fü...