• MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)

  ...Satz 1 sind auf den Seebetrieb die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwend...

• MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...2.1 Arbeitsorganisation zu vermitteln. (2) In einem Zeitraum von insge...

• LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)

  ...2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betrie...

• LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)

  (1) Unbeschadet des gesetzlichen Jahresurlaubs erhalten die Besatzungsmitglieder Ortstage, die im Voraus bekanntzugeben sind. Die Ortstage können die vorgeschriebenen Ruhezeiten beinhalten. An Ortstag...

• SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...2003, 1261) 1. Sensorische Vorbedingungen Die nachfolgenden Vorbedingungen werden auf...

• ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

  ...2 Beurteilen der Sicherheit von Produktionsanlagen (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2.2) ...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...satzperson können Fahrtkosten erstattet werden, wenn zum Zeitpunkt ihrer Ankunft die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind; der Erstattungsantrag muss innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden de...

• BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2004 in Kraft.

• BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)

  (1) Zertifikate, die Aktien vertreten, können zugelassen werden, wenn 1. der Emittent der vertretenen Aktien den Zulassungsantra...

• BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...2 für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine...

• ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...2 gilt zusätzlich für Tagesanlagen im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1.

• AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass ...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Satz 1 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen § 6 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 Satz 1, 3 oder...

• EinsatzWVG § 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung (Law)

  ...satz 1 sind sachliche Gründe einer weiteren Befristung von Arbeitsverträgen. (2) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, die während eines befristeten Arbeitsverhältnisses einen E...

• ELV 2004 § 12 Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher (Law)

  ...sassistentin/ Bundesbahnbetriebsassistent. ...

• EmsLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)

  Die Schifffahrtspolizeibehörde kann den Führer eines Schiffes in besonderen Einzelfällen über die Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht ...

• ErbStG 1974 § 12 Bewertung (Law)

  ...230), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Wert nach § 1...

• EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...2 des Europawahlgesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 in das Wählerverzeichnis des Bezirksamtes Mitte von Berlin einzutragen sind. (4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile...

• DPMAV 2004 § 12 Einreichung elektronischer Dokumente (Law)

  ...2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen. Deren Bestimmungen gehen insoweit den Bestimmungen dieser Verordnung vor.

• EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)

  ...2) Für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden sollen, braucht die Datenbestätigung abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur für eine Fahrzeugserie ausgestellt zu werden, wenn der Inhaber der na...