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SchwarzArbG 2004 § 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (Law)
...sstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders sc...
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BGSG 1994 § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik (Law)
...spolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertu...
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NWRG § 10 Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste (Law)
...s Waffengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie c) nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlasse...
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EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...s äußere Gleis eine größere Überhöhung (u a ) als das innere Gleis (u i ), so ist der Mindestgleisabstand zu vergrößern um ...
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MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)
...stengewässern oder im Bereich des Festlandsockels über die Angaben nach den Nummern 1 und 2 hinaus Schiffahrtswege, Verkehrstrennungsgebiete, Sperrgebiete, sonstige unter besonderen Schutz gestellte G...
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ARegV Anlage 2 (zu § 10) (Law)
...s Erweiterungsfaktors nach § 10 erfolgt nach der folgenden Formel: Für die Spannungsebenen Mittelspannung und Niederspannung (Strom) oder die Ebene der Gesamtheit aller Leitungsne...
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BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)
...s Kleidungsstück zur besseren Hautverträglichkeit vor dem ersten Tragen zu waschen." Bedarfsgegenstand oder Verpackung oder Etikett, das sich auf dem Bedarfsgegenstand oder se...
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1741) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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ErstrG § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes (Law)
...10 Abs. 2 Nr. 2 des Warenzeichengesetzes nur dann, wenn die Marke sowohl nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften als auch nach den Vorschriften des Warenzeichengesetzes nicht schutzfähig ist....
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...spurige Güterwagen mit höchstens 8,00 m Radsatzabstand oder Drehzapfenabstand befördert werden ...
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HebAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2) (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 941) Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...
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MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)
...s bei dem für den Milcherzeuger zuständigen Hauptzollamt zu stellen ist. Dem Antrag sind die für das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer ...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...se Einrichtungen müssen mindestens aus einer Arbeitsplatte, einem Mikroskop und für den Fall, dass eine Kryokonservierung vorgesehen ist, einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen. ...
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OrthoptAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...staatliche Prüfung für Orthoptistinnen und Orthoptisten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Orthoptistengesetzes vor dem staatlichen Prüfungsausschuß be...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)
...10.2 FM Unzulässige Zutaten (Futtermittel- Ausgangserzeugnisse, Zusatzstoffe, Hilfsstoffe, Lösungsmittel oder sonstige). ...
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ESBO Anlage 2 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...sabstände bei Regelspurgleisen Bogenhalbmesser ...
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JVEG Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1) (Law)
...100, 102 bis 106 umfasst den zur Niederschrift gegebenen Bericht; in den Fällen der Nummern 102 bis 106 umfasst das Honorar auch das vorläufige Gutachten. Das Honorar nach den Nummern 102 bis 106 enth...
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LogAPrO Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...stellbare Anlage 4, Fundstelle: BGBl. I 1980, 1899)
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StRSaarEG § 54 Überleitungsvorschriften zu § 10 des Einkommensteuergesetzes (Law)
...sblatt des Saarlandes S. 257) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 27. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 715) - Einkommensteuergesetz (Saar) -, die auf...
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TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)
...suchungsbehörde nach § 5 Absatz 1f des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder einer Untersuchungsstelle eines anderen Mitgliedstaates im Sinne der Richtlinie 2004/49/EG zur Untersuchung von Unfällen und ...