• PostPersRG § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung (Law)

  (1) Für einen Beamten mit Anspruch auf Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz leistet das Postnachfolgeunternehmen, bei dem der Beamte zuletzt beschäftigt war, an die Postbeamtenversorgungskasse eine Za...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  ...auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4)

• WoGG § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung (Law)

  ...auf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung gestellten Wohngeldantrag, einen ...

• WOS 2002 § 22 Verteilung der Sitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  ...auf sie entfallen. Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt. ...

• UStG 1980 § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen (Law)

  ...auf Steuerbefreiung nach Absatz 1 ist bei Lieferungen von Grundstücken (§ 4 Nr. 9 Buchstabe a) im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher bis zur Aufforderung z...

• ZollVG § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen (Law)

  ...auf Grundstücken in diesem Geländestreifen auf eigene Kosten Sperren, Hindernisse, Schutzhütten, Zugangswege und ähnliche Anlagen errichten, die unerlaubten Warenverkehr über die Zollgrenze erschweren...

• ZPO § 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...auf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekan...

• ZPO § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

  ...auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben.

• ZPO § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift (Law)

  ...auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, so ist der Vermerk in einem gesonderten el...

• UrhG § 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft (Law)

  ...auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit...

• ZPO § 848 Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache (Law)

  ...auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei. (2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so hat die Auflassung...

• AktG § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien (Law)

  ...auf den Bezug neuer Aktien können nur unter Vorbehalt des Bezugsrechts der Aktionäre zugesichert werden. (2) Zusicherungen vor dem Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals sind der Gesel...

• BBesG § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung (Law)

  ...auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• BBhV § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen (Law)

  (1) Der Bund beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Träger für eine Pflegeberatung nach § 7a des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn 1. ...

• BDG § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten (Law)

  (1) Der Beamte kann bei dem Dienstvorgesetzten oder dem höheren Dienstvorgesetzten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehe...

• AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)

  ...auferlegt worden sind. (4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (5) Ein Zinsbescheid ist nicht aufzuheben oder zu ändern, wenn der S...

• AKG § 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen (Law)

  ...auf Erteilung von Auskünften, Quittungen, Arbeitsbescheinigungen, Zeugnissen und ähnlichen Bescheinigungen sowie auf Abgabe von Erklärungen gegenüber den öffentlichen Registerbehörden, den Grundbuchäm...

• AOEG 1977 § 19b Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme (Law)

  § 146 Abs. 5, § 147 Abs. 2, 5 und 6 sowie § 200 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) sind ab dem 1. Januar 2002 anzuwenden. ...

• ArbGG § 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...auf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekan...

• BetrVGDV1WO § 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten (Law)

  ...auf sie entfallen. Entfällt die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Vorschlagslisten zugleich, so entscheidet das Los darüber, welcher Vorschlagsliste dieser Sitz zufällt. ...