• LAG § 227a Anwendung des Zweiten Teils für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2001 (Law)

  ...utsche Mark nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgröße fort. Das Ergebnis ist bei der Neufestsetzung von Ausgleichsabgaben mit dem unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs in der Verordnung (E...

• WpDVerOV § 9 Berichtspflichten des Wertpapierdienstleistungsunternehmens nach § 31 Abs. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes bei Finanzportfolioverwaltung (Law)

  ...unden beträgt der Zeitraum der periodischen Aufstellung grundsätzlich sechs Monate. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat den Privatkunden darauf hinzuweisen, dass der Zeitraum auf Antrag auf d...

• ViehVerkV 2007 Anlage 7 (zu § 30 Absatz 1 und § 31) (Law)

  ...ummer des Muttertieres: 2. Herkunft des Tieres, sofern nicht aus dem Ursprungsbetrieb: ...

• SGB 7 § 218f Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005 (Law)

  ...undlage für den Beitragsbescheid für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2017 ist der Lohnnachweis nach § 165 Absatz 1 in der bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung.

• BSeeSchG Anlage (zu § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5, Absatz 4 und 5) (Law)

  ...ur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 und das Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen vom 17. Februar 1978 (BGBl. 1982 II S. 2, 4; 1996 II S. 399), zuletzt geänder...

• MKSeuchV 2005 Anlage 1 (zu § 15 Absatz 2 Nummer 1) (Law)

  ...unterzeichnende beamtete Tierarzt bescheinigt, dass die vorstehend genannten Tiere empfänglicher Arten oder die Erzeugnisse aus dem Sperrgebiet im Sinne des § 15 Absatz 2 Nummer 2 der MKS-Verordnung e...

• StBAPO 1977 Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

  ...undstelle : BGBl. I 2012, 1137)

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...ugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzei...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...ussetzungen für das Wahlrecht, wenn a bis c nicht zutreffen) Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts ...

• BImSchV 39 Anlage 5 (zu den §§ 14 und 15) (Law)

  ...ungen zur Beurteilung der Einhaltung von Immissionsgrenzwerten für den Schutz der menschlichen Gesundheit und von Alarmschwellen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen ortsfeste Messungen die einzig...

• BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

  ...ung der Anwendungsdauer Die Geräte sollen sich nach der genannten Dauer der Entladezeit selbsttätig abschalten. Eine erneute Auslösung des Elektroimpulses vor Ablauf v...

• BWahlGV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...Um ..... Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solang...

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  ...ung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustan...

• StBAPO 1977 Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2012, 1138 - 1139)

• ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

  ...und Ende der Gruppenprüfung: ... Er/Sie hat die Note "...................." erhalten und damit die mündlich- praktische Prüfung best...

• BWahlGV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1) (Law)

  ...Um 18 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange g...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...usetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vereinigung ist in der Form zu verwenden, wie er sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergibt; Zusätze sind unzul...

• SaatV Anlage 5 (zu § 29 Absatz 3 und 7 und §§ 31 und 43 Absatz 1a und 2) (Law)

  ...ungsnummer; bei Basissaatgut von Hybridsorten von Getreide, das aus einer Mischung der mütterlichen und väterlichen Erbkomponente besteht, ist zusätzlich anzugeben "Technische Mischung" ...

• BArtSchV 2005 Anlage 7 (zu § 15 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...usgebender Verein, Angabe zu offenem oder geschlossenem Ring, Jahrgang, Ringgröße, laufende Nummer. Für Greifvogelhybriden ist zusätzlich das Kürzel "HY" in die Beschriftung aufzunehmen. ...

• KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)

  ...ungen an Kreditinstitute und Kunden, einschließlich der Warenforderungen von Kreditinstituten mit Warengeschäft sowie in der Bilanz aktivierte Ansprüche aus Leasingverträgen auf Zahlungen, zu denen de...