• AKG § 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen (Law)

  ...ke der Wehrmacht vom 27. April 1948 in der Fassung der Verordnung vom 5. Januar 1949 (Verordnungblatt für die Britische Zone 1948 S. 110; 1949 S. 16) bestimmt war, steht der Klageerhebung nicht entgeg...

• BerlinFG § 9 Versendungs- und Beförderungsnachweis (Law)

  ...Konnossement oder deren Doppelstücke, oder durch einen sonstigen handelsüblichen Beleg, insbesondere durch eine Bescheinigung des vom Unternehmer beauftragten Spediteurs, eine Versandbestätigung des L...

• BerRehaG § 9 Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit (Law)

  ...kommen abhängig ist, nicht als Einkommen angerechnet. (2) Der Anspruch auf die Ausgleichsleistungen ist unpfändbar.

• DrechslAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt si...

• EdlStGrAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...künstlichen Produkten nach äußeren und inneren Merkmalen, b) Anfertigen von Skizzen und Modell...

• BWahlG § 9 Bildung der Wahlorgane (Law)

  ...Kreisverwaltungsbehörde allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen werden. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksi...

• FeinOAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...ker/Feinoptikerin" im Handwerk, Fachliche Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens (Anerkennung) sowie für den Ausbildungsberuf "Feinoptiker/Feinoptikerin" in der Industrie sind vo...

• DestAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnun...

• DiamantAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt...

• BPersVWO § 9 Sonstige Erfordernisse (Law)

  ...kann seine Unterschrift zur Wahl des Personalrates rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgeben. Jede vorschlagsberechtigte Gewerkschaft kann durch ihre Beauftragten rechtswirksam nur einen Wahlv...

• CWÜV § 9 Ausnahmen für geringe Konzentrationen (Law)

  ...keine Anwendung, wenn Chemikalien der Liste 1 einen Anteil von weniger als 1 vom Hundert einer Mischung bilden. (2) § 1a findet keine Anwendung, wenn Chemikalien ...

• FStrG § 9 Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen (Law)

  ...9 des Baugesetzbuchs), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande ge...

• HolzbInstrmMAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...Klappenmechanikteile. Als Prüfungsstück kommt insbesondere in Betracht: 1. Herstellen...

• GlasappAusbV § 9 Abschlußprüfung und Gesellenprüfung (Law)

  ...Kegelhülsen und -kernen bis NS 45 mit Formwerkzeugen, 11. Anfertigen von Einweg-Kegelhähnen mit Hohlküken bis NS 21,5, ...

• GmbHG § 9 Überbewertung der Sacheinlagen (Law)

  ...kt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister nicht den Nennbetrag des dafür übernommenen Geschäftsanteils, hat der Gesellschafter in Höhe des Fehlbetrags eine Einlage in Gel...

• GvKostG § 9 Höhe der Kosten (Law)

  Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

• GeflPestSchV § 9 Durchführung der Schutzimpfung (Law)

  ...kennzeichnen und 2. über die Schutzimpfungen Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen nach Satz ...

• MarkschBergV § 9 Anforderungen an das Rißwerk (Law)

  ...keit und Lesbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Inhalt eines Risses muß in mehrere Teile aufgegliedert werden, wenn Übersichtlichkeit und Lesbarkeit es erfordern. (3) Wird in Be...

• MbBO § 9 Bauaufsichtliche Genehmigung (Law)

  ...keitsberechnungen oder andere Sicherheitsnachweise nicht erforderlich sind. Im Zweifelsfall entscheidet das Eisenbahn-Bundesamt. (3) Der Unternehmer hat dem Eisenbahn-Bundesamt alle für die ...

• MetallbInstrmMAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Metallblasinstrumentenmacher/Metallblasinstrumentenmacherin sowie Metallblasinstrumenten- ...