• TKrMeldpflV 1983 § 1 (Law)

  ...ststellen, es sei denn, dass zur Feststellung der betreffenden Krankheit oder deren Erreger in einem Bestand Untersuchungsmaterial bei einer der in Absatz 1 genannten Stellen untersucht worden ist. ...

• UErgGDV 2 § 1 (Law)

  ...st, 2. aus Auslandsbonds im Sinne des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I...

• WODrittelbG § 1 Mitteilung des Unternehmens (Law)

  ...s Unternehmens, dessen Aufsichtsrat nach § 1 des Gesetzes Arbeitnehmervertreter angehören müssen, teilt dem Betriebsrat oder, soweit ein solcher nicht besteht, den Arbeitnehmern spätestens 14 Wochen v...

• VServiceAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Kaufmann für Verkehrsservice/Kauffrau für Verkehrsservice wird staatlich anerkannt.

• VerfGlasAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Verfahrensmechaniker Glastechnik/Verfahrensmechanikerin Glastechnik wird staatlich anerkannt.

• WVG § 1 Zweck und Rechtsform (Law)

  ...sse und dem Nutzen seiner Mitglieder; er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben. ...

• SprAuG § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen (Law)

  ...ses Gesetzes als leitende Angestellte des räumlich nächstgelegenen Betriebs desselben Unternehmens, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. (3) Dieses Gesetz findet kein...

• SVHV § 1 Veranschlagung und Gliederung (Law)

  ...sondere Haushaltsstelle vorzusehen. (2) Die Gliederung des Haushaltsplans und die Bezeichnung der Haushaltsstellen richten sich nach den für die einzelnen Versicherungszweige jeweils vorgesc...

• StromStV § 1 Zuständiges Hauptzollamt (Law)

  Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist für den Anwendungsbereich dieser Verordnung das Hauptzollamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus die in den einzelnen Vorschriften jew...

• StPO § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes (Law)

  ...sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

• ZSG § 1 Aufgaben des Zivilschutzes (Law)

  ...1) Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtun...

• ZO-Ärzte § 1 (Law)

  ...ssetzungen des § 3 und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des § 95c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen und ihre Eintragung nach § 4 beantragt haben. ...

• ZO-Zahnärzte § 1 (Law)

  ...1) Für jeden Zulassungsbezirk führt die Kassenzahnärztliche Vereinigung neben dem Zahnarztregister die Registerakten. (2) Das Zahnarztregister erfaßt ...

• ZollV § 1 Warenverkehr über den Bodensee (Law)

  ...see östlich des Konstanzer Trichters gelten Waren erst als aus dem deutschen Teil des Zollgebiets in die Schweiz verbracht, wenn sie in einen schweizerischen Hafen, an das schweizerische Ufer oder an ...

• AltPflAPrV § 1 Gliederung der Ausbildung (Law)

  ...sche Ausbildung von 2.500 Stunden. (2) Von den 2.500 Stunden der praktischen Ausbildung entfallen mindestens 2.000 Stunden auf die Ausbildung in den in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Altenpflegegeset...

• BauwAbdAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Bauwerksabdichter/Bauwerksabdichterin wird staatlich anerkannt.

• AgrarAusbV § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...sbildungsberuf Fachkraft Agrarservice wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• BImSchG § 1 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...1) Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entsteh...

• BGB § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit (Law)

  ...sfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

• BHO § 1 Feststellung des Haushaltsplans (Law)

  ...shaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§...