• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/16 (Urteil)

  ...egen dieses Urteil eingelegte Berufung zurück. Zur Begründung führte er aus, zum einen habe Herr Baumeister nach § 1 Abs. 1 IFG Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Unterlagen, und zum anderen kön...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-242/17 (Urteil)

  ...egen, die begleitenden Erklärungen oder Zertifikate mit den vorgeschriebenen Informationen zu ergänzen. Insoweit weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass, da das Ziel der nationalen Regelung dari...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-681/16 (Urteil)

  ...12, L 112, S. 21, im Folgenden: Beitrittsakte 2012) vorgesehenen Besonderen bzw. Speziellen Mechanismus (im Folgenden als Oberbegriff: Besonderer Mechanismus) sowie die Auslegung der Verordnung (EG) N...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 (Urteil)

  ...120/12 P, EU:C:2013:638), vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM (C‑121/12 P, EU:C:2013:639), und vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM (C‑122/12 P, EU:C:2013:628). Nach Auffassung des EUIPO ist nach Art. 42...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-497/17 (Urteil)

  ...EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-96/15 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1193/2009 vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben i...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-330/16 (Urteil)

  ...12 Abs. 4 der Richtlinie werde der Begriff „Vertrag“ und nicht der Begriff „Geschäftsverkehr“ verwendet, obwohl in zahlreichen anderen Bestimmungen der Begriff „Geschäftsverkehr“ auftauche. Zweifelhaf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-103/14 (Urteil)

  ...EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1) bes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-129/17 (Urteil)

  ...EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die [Union]smarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonis...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-431/16 (Urteil)

  ...12, 46a bis 46c – Leistungen gleicher Art – Begriff – Antikumulierungsvorschrift – Begriff – Voraussetzungen – Nationale Regelung, die eine Zulage zur Rente wegen dauerhafter vollständiger Berufsunfäh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-177/15 (Urteil)

  ...egten gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht München ein. Mit Urteil vom 31. Januar 2013 stellte dieses Gericht fest, dass die beiden Gesellschaften nach § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 und § 8 Ab...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-572/14 (Urteil)

  ...egen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage, den Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2012, Folien Fischer und Fofitec,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-636/16 (Urteil)

  ...egende Gericht wissen, ob Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die – in der Auslegung durch einen Teil der Gerichte d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-168/14 (Urteil)

  ...egierung der Generalidad de Cataluña (Regionalregierung Kataloniens) erlassene Decreto 30/2010, por el que se aprueba el reglamento de desarrollo de la Ley 12/2008, de 31 de julio, de seguridad indust...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-292/18 (Urteil)

  ...EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-346/13 (Urteil)

  ...egt wurde. Gegen diese Abgabenbescheide wurde beim Gemeindekollegium der Stadt Mons Beschwerde eingelegt. Nach deren Zurückweisung wurde gegen die Bescheide Klage beim Tribunal de Première Instance de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-478/17 (Urteil)

  ...egangenen Kinder beiden Eltern gemeinsam, bestimmte den Aufenthalt der Kinder am Wohnsitz von IQ und legte den von JP gegenüber den Kindern geschuldeten Unterhalt sowie eine Regelung betreffend die pe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-230/15 (Urteil)

  ...egung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinterlegung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist oder aufgrun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-80/16 (Urteil)

  ...egangene Daten gestützt hat, nicht gegen die ihr obliegende Verpflichtung, die genauesten und aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verwenden, oder gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Ver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-516/15 (Urteil)

  ...EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) bestimmt in Abs. 1: „Stellt die Kommission auf eine Beschwerde hin oder von Amts wegen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 ...