-
StBerG § 81 Rügerecht des Vorstands (Law)
...§ 89 Abs. 2 und 3, §§ 92 und 109 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren gegen das Mitglied der Steuerberaterka...
-
StGB § 81 Hochverrat gegen den Bund (Law)
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen...
-
AgrStatG § 81 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten. (2) Berichtszeitr...
-
BewG § 81 Außergewöhnliche Grundsteuerbelastung (Law)
Weicht im Hauptfeststellungszeitpunkt die Grundsteuerbelastung in einer Gemeinde erheblich von der in den Vervielfältigern berücksichtigten Grundsteuerbelastung ab, so sind die Grundstückswerte in die...
-
HRG § 81 Verträge mit den Kirchen (Law)
Die Verträge mit den Kirchen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
-
NeuGlV § 81 Schluß der Eintragungshandlung (Law)
(1) Sobald die Eintragungsstunden abgelaufen sind, gibt der Aufsichtsführende dies bekannt, sperrt den Zutritt zum Eintragungsraum und läßt nur noch diejenigen Eintragungsberechtigten zur Eintragung z...
-
ZPO § 81 Umfang der Prozessvollmacht (Law)
...§ 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzich...
-
FamFG § 81 Grundsatz der Kostenpflicht (Law)
...§ 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. ...
-
JGG § 81 Entschädigung des Verletzten (Law)
...§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) werden im Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht angewendet.
-
MarkenG § 81 Vertretung, Vollmacht (Law)
...§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit ...
-
SG § 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen (Law)
(1) Dienstliche Veranstaltungen sind dienstliche Vorhaben der Streitkräfte insbesondere zur militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung, zu denen Personen mit ihrem Einverständnis zugezogen werden kön...
-
GBVfg § 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Law)
...§ 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend. ...
-
BBG 2009 § 81 Reisekosten (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte erhalten die notwendigen Kosten einer dienstlich veranlassten Reise (Dienstreise) vergütet. Die Reisekostenvergütung umfasst die Fahrt- und Flugkosten, eine Wegstreckenentsch...
-
EuWO 1988 § 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes (Anlage 16B), 7. die Vordrucke für die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber für ...
-
DRiG § 81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren (Law)
...§ 79 Abs. 3), kann die Revision vorbehaltlich des Absatzes 3 nur eingelegt werden, wenn sie von dem Dienstgericht des Landes zugelassen worden ist. Sie ist nur zuzulassen, wenn ...
-
IRG § 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung (Law)
§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass 1. die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des...
-
MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...§ 78 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerberinnen ...
-
OWiG 1968 § 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren (Law)
...§§ 77a und 78 Abs. 1.
-
AktG § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder (Law)
...§ 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen, und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 37 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. ...
-
MitbestGWO 2 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...§ 78 Abs. 2 Satz 3 und 4 ist anzuwenden. (3) Der Delegierte kennzeichnet die von ihm Gewählten durch Ankreuzen an den im Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht mehr Bewerber...