-
EnergieStG § 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)
...llen, sind verpflichtet, die für den Bericht nach Absatz 5 Satz 1 erforderlichen Daten für eine zollamtliche Überprüfung bereitzuhalten und auf Anforderung dem Hauptzollamt vorzulegen. Sie sind, wenn ...
-
ErstrG § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren (Law)
...1. Mai 1992 bei der Schlichtungsstelle für Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen Patentamt nach dem ...
-
BVO 2 § 50 (Law)
(Inkrafttreten)
-
BZRG § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen (Law)
...lgte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
-
MilchQuotV § 50 Übertragung übernommener Quoten (Law)
...lls nicht vorzunehmen, wenn eine Übertragung im Sinne des § 23 Absatz 1 vorliegt und auf Grund der Übertragung eine Pflicht nach § 23 Absatz 2 besteht. (2) In Fällen besonderer Härte kann vo...
-
IStGHG § 50 Gerichtliche Entscheidung (Law)
...1) Die Rechtshilfe darf in den Fällen des § 52 Abs. 1, 2 und 4, § 55 Abs. 1 und 6, § 59 Abs. 1 und 2 nur bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht die für die Vornahme der Handlungen erforderlichen...
-
IRG § 50 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...llstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses entscheidet das Landgericht. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung vor.
-
WpÜG § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (Law)
...1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des § 49 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist. ...
-
UrhG § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse (Law)
...liche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfälti...
-
HdlRegVfg Anlage 7 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2001, 3694; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Handelsregister d...
-
AVAG 2001 (XXXX) §§ 50 bis 54 (weggefallen) (Law)
-
HdlRegVfg Anlage 5 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Handelsregister d...
-
HdlRegVfg Anlage 6 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2001, 3694; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
AufenthV § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger (Law)
...1 und 4, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 14 und § 49 Abs. 1 und 2 bestimmten Gebühren zu erheben. Die Gebühr für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ...
-
BBiG 2005 § 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
...lussprüfung gleichstellen, wenn die Berufsausbildung und die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind. (2) Das Bundesministerium ...
-
SGB 5 § 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes (Law)
...llen der Nummer 4 gilt das überzahlte Krankengeld bis zur Höhe der dort genannten Leistungen als Vorschuß des Trägers oder der Stelle; es ist zurückzuzahlen. Wird eine der in Satz 1 genannten Leistung...
-
TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)
...ldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).
-
PatAnwO § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (Law)
...1) Um einen Patentanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 49 anzuhalten, kann der Vorstand der Patentanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwang...
-
PStG § 50 Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte (Law)
...1) Für die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgericht...