• BImSchV 13 2013 § 15 Begrenzung von Emissionen bei Lagerungs- und Transportvorgängen (Law)

  (1) Bei der Lagerung und beim Transport von Stoffen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen nach den Anforderungen der Technischen Anleitung zur Re...

• BImSchV 13 2013 § 28 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen und Arbeitsblättern (Law)

  (1) Die in den §§ 2 und 6 genannten DIN-Normen sowie die in §§ 19 und 21 genannten CEN-Normen sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die in § 2 Absatz 12 genannten DVGW-Arbeitsblätter si...

• SeeStrO 1972 Regel 13 Überholen (Law)

  a) Ungeachtet der Regeln des Teiles B Abschnitte I und II muß jedes Fahrzeug beim Überholen dem anderen ausweichen. b) Ein Fahrzeug gilt als überholendes Fahrzeu...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  (10) „Schweres Heizöl“ ist jeder aus Erdöl gewonnene flüssige Kraft- oder Brennstoff mit Ausnahme

• BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

  ...10, oder h) DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und ...

• BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

  (1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9 gestellten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13

• BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  § 2 Absatz 1, § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 oder § 10

• EnergieStV § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs (Law)

  (1) Der Herstellungsbetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Herstellung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das H...

• AZRG § 13 Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung (Law)

  (1) Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus de...

• BAföG § 13 Bedarf für Studierende (Law)

  (1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in 1. Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung vo...

• BJagdG § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages (Law)

  Der Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die zustä...

• ErgThAPrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für "nicht bestanden" erklären; § 10

• ErstrG § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen (Law)

  Ist vom Deutschen Patentamt ein nach § 4 erstrecktes Patent nach § 18 Abs. 1 oder 2 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt oder erteilt worden, so kann bis zum Ablauf des 3...

• ESBO § 13 Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname (Law)

  ...10 m sein. (3) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den Vorschriften des Absatzes 1 abgewichen werden, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind. (4) Der Name v...

• EuWG § 13 Beseitigung von Mängeln (Law)

  (1) Der Bundeswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensperson des Wahlvorschlages...

• EVO § 13 Unterbringung der Reisenden (Law)

  (1) Der Reisende hat Anspruch auf Beförderung in der Klasse, auf die sein Fahrausweis lautet. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz oder auf Unterbringung in der 1. Klasse bei Platzmangel in der 2. Klasse ...

• EBRG § 13 Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige (Law)

  (1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und unterrichtet die örtlichen Betriebs- oder Unternehmens...

• BWahlG § 13 Ausschluß vom Wahlrecht (Law)

  Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, ...

• BPersVWO § 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  (1) Unverzüglich nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1, spätestens jedoch

• BRAO § 13 Erlöschen der Zulassung (Law)

  Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be...

• SUG § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe (Law)

  (1) Die Bundesstelle arbeitet mit der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung zusammen, soweit dies – insbesondere aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen – zweckmäßig erscheint. (2) D...

• BWahlGV § 13 Zählung der Wähler (Law)

  Vor dem Ablesen der einzelnen Anzeigen der von einem Wahlgerät gezählten Stimmen werden zur Feststellung der Zahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eing...

• TextilGestAusbV § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent.

• TFG § 13 Anforderungen an die Durchführung (Law)

  (1) Blutprodukte sind nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik anzuwenden. Es müssen die Anforderungen an die Identitätssicherung, die vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich de...

• TrZollG § 13 Beendigung der Truppenverwendung (Law)

  (1) Die Truppenverwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 endet, wenn die Einfuhrwaren eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten. Abweichend von den Bestimmungen des Zollkodex muss die Zerstörung von Waren...

• SportSeeSchV § 13 Rücknahme und Entzug (Law)

  (1) Wird eine Fahrerlaubnis nach § 8 Abs. 2 Sportbootführerscheinverordnung-See entzogen, so ist gleichzeitig ein Sportküstenschifferschein, ein Sportseeschifferschein und ein Sporthochseeschiffersche...

• StromNZV § 13 Jahresmehr- und Jahresmindermengen (Law)

  (1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, für jeden Lastprofilkunden des Lieferanten eine Prognose über den Jahresverbrauch festzulegen, die in der Regel auf dem Vorjahresv...

• UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft (Law)

  Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

• VerifZusAusfG § 13 Durchführung der Inspektionstätigkeiten (Law)

  (1) Der Verpflichtete hat den Inspektoren der Organisation zur Durchführung der in § 12 genannten Tätigkeiten zu gestatten, 1. d...

• StBerG § 13 Zweck und Tätigkeitsbereich (Law)

  (1) Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für ihre Mitglieder. (2) Lohnsteuerhilfeve...

• StGB § 13 Begehen durch Unterlassen (Law)

  (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht ei...

• KlauenPflPrV § 13 Prüfungsteil „Rechtliche Bestimmungen“ (Law)

  (1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er die berufsbezogenen Rechtsvorschriften, insbesondere aus den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, Unternehmensrecht, Steuerrecht, Veterinärrecht, Versicherungs...

• KrWaffKontrG § 13 Sicherstellung und Einziehung (Law)

  (1) Die Überwachungsbehörden und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen können Kriegswaffen sicherstellen, ...

• KrWG § 13 Pflichten der Anlagenbetreiber (Law)

  Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden...

• FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)

  (1) Bei höhengleichen Kreuzungen hat der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Trä...

• FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)

  Die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) erteilt die Einzelgenehmigung, indem sie auf dem Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle unter An...

• GasNEV § 13 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  (1) Grundlage des Systems der Entgeltbildung für den Netzzugang ist das Netzzugangsmodell nach § 20 Abs. 1b des Energiewirtschaftsgesetzes. (2) Die Ein- und Ausspeiseentgelte sind als Kapazi...

• FinDPrV § 13 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor ...

• FMStFG § 13 Befristung und Länderbeteiligung (Law)

  (1b) Die Übernahme von Garantien durch den Fonds nach § 8a Absatz 10 Satz 1 ist nach dem in

• GeflPestSchV § 13 Haltung von Geflügel (Law)

  (1) Die zuständige Behörde ordnet eine Aufstallung des Geflügels 1. in geschlossenen Ställen oder 2...

• GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)

  Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese er...

• GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)

  Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. De...

• GmbHG § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft (Law)

  (1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verkl...

• GntDAIVAPrV § 13 Prüfungen im Grundstudium (Law)

  (1) Das Grundstudium wird mit der Zwischenprüfung und der Prüfung im Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ abgeschlossen. (2) Die Zwischenprüfung besteht aus den...

• JGG § 13 Arten und Anwendung (Law)

  (1) Der Richter ahndet die Straftat mit Zuchtmitteln, wenn Jugendstrafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewußtsein gebracht werden muß, daß er für das von ihm begangene Unrec...

• KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)

  Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.

• HebAPrO § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...