• GRG Art 68 Dienstordnung (Law)

  Die §§ 349 bis 357, § 360, § 413 Abs. 2 Satz 1 und § 414b der Reichsversicherungsordnung gelten weiterhin nicht für Krankenkassen oder deren Verbände, die am 31. Dezember 1988 nicht zu den Krankenkass...

• EStG § 68 Besondere Mitwirkungspflichten (Law)

  ...rklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. 2 Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse...

• KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)

  Soweit Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern de...

• InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)

  (1) Die Gläubigerversammlung beschließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten ...

• ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)

  ...rklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hau...

• BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)

  Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstands und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstands dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit de...

• BrennO 1998 § 68 (Law)

  Sind die in § 50 bezeichneten Schriftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfe...

• GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)

  (1) Die Gründe, aus denen ein Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden kann, müssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. ...

• PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)

  Ein Heiratseintrag wird vom 1. Januar 2009 an nur dann fortgeführt, wenn kein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt...

• WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)

  ...rkammer zu tragen. Die Wirtschaftsprüferkammer bestimmt auf Antrag der Berufsangehörigen, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, und setzt die Höhe der zu erstattenden Auslagen fest. G...

• VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...rken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. ...

• BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)

  Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.

• BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)

  Der Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 ...

• BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)

  ...rkungen von Decken und die nicht ausschließlich zu einer Betriebsanlage gehörenden Stützen und sonstigen Bauteile wie Mauervorlagen und Verstrebungen.

• FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...rkenntnisse zu erwarten sind. (4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnu...

• GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...rklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. (2) Die Zeichnungen gesche...

• GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)

  ...rkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. (3) Auf einem Spezialmarkt oder Jahrmarkt können auch Tätigkeiten im Sinne des § ...

• StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)

  ...rkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird. (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Ges...

• AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)

  ...12, 13 und 16 des Wechselgesetzes. (2) Die Satzung kann die Übertragung an die Zustimmung der Gesellschaft binden. Die Zustimmung erteilt der Vorstand. Die Satzung kann jedoch bestimmen, daß...

• AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...rkmale erhoben. (3) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.