• AMG 1976 § 85 Mitverschulden (Law)

  ...254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

• BetrVG § 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat (Law)

  (1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. (2) Bestehen zwischen Betriebsrat ...

• SG § 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1) und die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des Heranziehungsbescheides haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung anord...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...2 Nr. 5 geahndet werden kann, 1a. entgegen § 80 Absatz 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschrie...

• WHG 2009 § 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen (Law)

  Die zuständigen Behörden fördern die aktive Beteiligung aller interessierten Stellen an der Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung der Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne.

• UmwG 1995 § 85 Verbesserung des Umtauschverhältnisses (Law)

  ...2) Der Anspruch nach § 15 kann auch durch Zuschreibung auf das Geschäftsguthaben erfüllt werden, soweit nicht der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile des Mitglieds bei der übernehmenden Genossenschaft ü...

• BinSchUO2008Anh IX § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mind...

• BinSchUO2008Anh XI § 1.01 Allgemeines (Law)

  Die Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, bestimmt sich nach Kapitel 3 oder nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein und wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffa...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 1.01 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Rheinschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Minde...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...20 m Länge beträgt, ausgenommen Fahrzeuge, die andere Fahrzeuge, die keine Kleinfahrzeuge sind, schleppen, schieben oder längsseits gekuppelt mitführen, Fahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als 12 ...

• SGB 6 § 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen (Law)

  ...24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Bei einer rechtskräftigen Abänderung des Versorgungsausgleichs gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt nach § 226 Abs. 4 de...

• StBerG § 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...2. wenn nachträglich ein Umstand eintritt, welcher der Berufung zum Beisitzer entgegensteht; 3. wenn der Steu...

• SGB 3 § 101 Saison-Kurzarbeitergeld (Law)

  ...2. der Arbeitsausfall nach Absatz 5 erheblich ist und 3. die betrieblichen Voraussetzungen des § 97 sowie die...

• WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)

  ...2) Werden Anlagen nach § 62 Absatz 1 errichtet, unterhalten, betrieben oder stillgelegt, haben auch die Eigentümer und Besitzer der Grundstücke, auf denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden, das Betret...

• BBergG § 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung (Law)

  ...2. der Antrag nach § 77 zurückgenommen worden ist oder 3. die Entscheidung über die Grundabtr...

• BBG 2009 § 101 Ausübung von Nebentätigkeiten (Law)

  ...2) Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und...

• AufenthG 2004 § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte (Law)

  ...23 Abs. 2. (2) Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt. (3...

• BeamtVG § 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte (Law)

  ...2,4, nach dem 31. Dezember 2001 3,0, nach dem 31. Dezember 2002 ...

• BTGO 1980 § 85 Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung (Law)

  ...2) Vor der Schlußabstimmung kann die Vorlage ganz oder teilweise auch an einen anderen Ausschuß zurückverwiesen werden; § 80 Abs. 1 findet Anwendung. Schlägt der Ausschuß Änderungen gegenüber den Besc...

• BTGO 1980 § 101 Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen (Law)

  Der Präsident teilt der Bundesregierung die Große Anfrage mit und fordert zur Erklärung auf, ob und wann sie antworten werde. Nach Eingang der Antwort wird die Große Anfrage auf die Tagesordnung geset...