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StVollzG § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)
...2a und 65 gelten für die Leistungen nach den §§ 76 und 77 entsprechend.
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SGB 4 § 78 Verordnungsermächtigung (Law)
...ch den Grundsätzen des für den Bund und die Länder geltenden Haushaltsrechts vorzunehmen; sie hat die Besonderheiten der Sozialversicherung und der einzelnen Versicherungszweige zu berücksichtigen. ...
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AsylVfG 1992 § 78 Rechtsmittel (Law)
...chts nach Absatz 1 unanfechtbar ist. (7) Ein Rechtsbehelf nach § 84 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Gerichtsbescheids zu erheben. ...
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AufenthV § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ch § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1...
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BTGO 1980 § 78 Beratungen (Law)
...2 Anwendung. (5) Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt oder zuläßt, beginnen die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen (§ 123). ...
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BRAO § 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums (Law)
...2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, 2. dem Vizepräsidenten, 3. dem Schriftführer, ...
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FeV 2010 § 78 Inkrafttreten (Law)
...ch der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geänd...
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InsO § 78 Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung (Law)
...2) Die Aufhebung des Beschlusses ist öffentlich bekanntzumachen. Gegen die Aufhebung steht jedem absonderungsberechtigten Gläubiger und jedem nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger die sofortige Beschw...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 78 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
...chenden Unternehmen. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
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StrlSchV 2001 § 78 Zwischenlagerung (Law)
...cherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sind die nach § 76 Abs. 1 oder 2 abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtigen zwischenzulagern; die zwischengelagerten radioakt...
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SGB 11 § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel (Law)
...cherten mit Pflegehilfsmitteln schließen, um dem Wirtschaftlichkeitsgebot verstärkt Rechnung zu tragen. Die §§ 36, 126 und 127 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Der Spitzenverband ...
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KVMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 6) (Law)
...chluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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RohrMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...chen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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LogMstrV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 5) (Law)
...chluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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PapKuVerarbIndMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...chrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 99, 254), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgende...
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VeranstFachwPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 3) (Law)
...chgewiesen.) Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2)....
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WasserMeistPrV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...chen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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PharmIndMstrFortbV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 6) (Law)
...chrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie vom 26. August 2010 (BGBl. I S. 1249), die durch Artikel 34 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert wor...
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MalerLackAusbV Anlage 2 (zu § 7) (Law)
...chutz gegen Durchfeuchtung, chemische Beanspruchung und aggressive Medien f) Beschichtungstechniken ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...2), das zuletzt durch § 19 des Gesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692) geändert worden ist, wird eingefügt: "§ 108a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen ...