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DRiG § 59 Abgeordnete Richter (Law)
...2) Ein abgeordneter Richter kann dem Präsidialrat für das Gericht des Bundes, an das er abgeordnet ist, nicht angehören; er ist für diesen Präsidialrat nicht wahlberechtigt. Ein Richter im Bundesdiens...
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GewO § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten (Law)
...2 und 3, Abs. 3, 4, 6, 7a und 8 gilt entsprechend.
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SVWO 1997 § 59 (Law)
(weggefallen)
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BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...Ruhegehalts verwirkt ist, oder 2. die Disziplinarklage abweisen. Zur...
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AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
...2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537) geändert worden ...
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BrennO 1998 § 59 (Law)
...2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.
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KVLG 1989 § 59 (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 3 bestehenden Versicherungspflicht auf Antrag des Befreiten zu widerrufen, wenn dieser ohne die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versicherungspflichtig wäre; der Antrag ist innerhal...
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PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)
...2. den Beruf eines Patentanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.
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StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)
...ruch auf Versorgung mit Sehhilfen besteht nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien. Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen besteht nur in medizinisch zwingend erforderlic...
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BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)
...rungen der §§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.
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FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)
...2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Familiengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur...
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TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)
...250 Millisievert nur einmal im Leben auftritt. (2) Die Rettungsmaßnahmen dürfen nur von Freiwilligen über 18 Jahren ausgeführt werden, die zuvor über die Gefahren dieser Maßnahmen unterricht...
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SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)
...26c Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden, 9. eine Erklärung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 252 ...
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SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)
...rung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirk...
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SachenRBerG § 59 Erlöschen des Gebäudeeigentums und des Nutzungsrechts (Law)
...2) Mit der Bestellung des Erbbaurechts erlöschen zugleich ein nach bisherigem Recht begründetes Nutzungsrecht und etwaige vertragliche oder gesetzliche Besitzrechte des Nutzers.
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SeeSchStrO 1971 § 59 Befreiung (Law)
Die Schiffahrtspolizeibehörden können von Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall befreien.
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WHG 2009 § 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen (Law)
...rungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist.