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UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)
...3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die ...
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SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)
...3. Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berechtigte, 4. Waisenrente und andere Leistunge...
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StrlSchV 2001 § 98 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung (Law)
...3) Eine Entlassung kann nur erfolgen, wenn keine Bedenken gegen die abfallrechtliche Zulässigkeit des vorgesehenen Verwertungs- oder Beseitigungsweges und seine Einhaltung bestehen. Der zuständigen Be...
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BinSchStrO 2012 § 1.13 Schutz der Schifffahrtszeichen (Law)
...3. Jeder Schiffsführer ist verpflichtet, die nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutz...
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FamFG § 113 Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung (Law)
...3 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnun...
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)
...3. Jeder Schiffsführer, der durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an Schiffahrtszeichen (zum Beispiel Verlöschen eines Lichtes, veränderte Lage einer Ton...
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MoselSchPV 1997 § 1.13 Schutz der Schiffahrtszeichen (Law)
...3. Allgemein hat jeder Schiffsführer die Pflicht, die nächste zuständige Behörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er durch Unfälle verursachte oder sonstige Verände...
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SGB 9 § 113 Finanzielle Leistungen (Law)
...3 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
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StrlSchV 2001 § 113 Anordnung von Maßnahmen (Law)
...3 ist die Anordnung an den Verpflichteten nach § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 oder § 103 Abs. 1 zu richten. (3) Beim ortsveränderlichen Umgang mit radioaktiven Stoffen oder beim Betr...
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ArbGG § 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung (Law)
...3) Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. Für die ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 98 Wahlniederschrift (Law)
...3. bei Verhältniswahl a) die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorsch...
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InsO § 98 Durchsetzung der Pflichten des Schuldners (Law)
...3 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Das Gericht kann den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen, 1. ...
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WiPrO § 98 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens der Berufsangehörigen (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen Berufsangehörige, die nicht erschienen sind, durchgeführt werden, wenn diese ordnungsmäßig geladen wurden und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in ihrer Abwe...
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WDO 2002 § 98 Einstellung (Law)
...3. nur Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts zu erwarten ist, diese Disziplinarmaßnahmen aber nach § 16 nicht verhängt werden dürfen oder ...
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VVG 2008 § 98 Schutz des Erwerbers (Law)
Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen. Jedoch kann für die Kündigung des Erw...
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SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)
...3. Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, u...
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AgrStatG § 98 Übermittlung, Verwendung und Veröffentlichung von Einzelangaben (Law)
...3/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG...
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BTGO 1980 § 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers (Law)
(1) Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes. ...
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FamFG § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen (Law)
...3 Absatz 3 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. L...
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PatAnwO § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)
(1) Für das berufsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rech...