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ZVG § 17 (Law)
...buchamt demselben Amtsgericht an, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Grundbuch. (3) Die Erbfolge ist durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern sie nicht bei dem Gericht o...
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BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)
...behörde festsetzt.
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AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)
...ber Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.
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BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)
...bung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. ...
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EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)
...beitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einer oder einem Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 5 nach Maßgabe der §§ 4 und 5 fortführt, ohne nach diesen Vorschriften hierzu verpflichtet zu sein, hat ...
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BrucelloseV § 17 (Law)
...Bestand verbliebenen a) über zwölf Monate alten Rindern zwei im Abstand von drei Monaten entnommene Blutproben und be...
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BSAVfV § 17 (Law)
(Inkrafttreten)
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BVG § 17 (Law)
...Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemessener Höhe g...
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BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)
...bringen oder die an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, dürfen anderen nichts über Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Au...
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BPersVG § 17 (Law)
...bs. 1 drei Mitglieder vorgesehen sind, besteht aus vier Mitgliedern, wenn eine Gruppe mindestens ebensoviel Beschäftigte zählt wie die beiden anderen Gruppen zusammen. Das vierte Mitglied steht der st...
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GVG § 17 (Law)
...Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.
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GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...bbelastungswert nicht überschritten wird, 4. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 2, entgegen § 10 Absatz...
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GewStG § 17 (Law)
(weggefallen)
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HGrG § 17 Fehlbetrag (Law)
...betrag ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr einzustellen. Er darf durch Kredite nur gedeckt werden, soweit die Möglichkeiten einer Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft s...
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HebAPrO § 17 (weggefallen) (Law)
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HeimG § 17 Anordnungen (Law)
...bereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auszugestalten. Wenn Anordnungen eine Erhöhung der Vergütung nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbu...
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KraftstoffLBV § 17 Lieferpflicht (Law)
...bgeben, sind verpflichtet, Abnehmern Kraftstoff gegen Bezugscheine zu liefern, soweit sie über Vorräte verfügen.
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KrWG § 17 Überlassungspflichten (Law)
...berlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unber...
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KSpG § 17 Stilllegung (Law)
...Behörde auf Antrag des Betreibers die Pflicht nach Absatz 4 Satz 2 bis zum Abschluss des Verfahrens über die Erhöhung der Speichermenge aussetzen, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Betreibers ...
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JArbSchG § 17 Sonntagsruhe (Law)
...beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche ...