• SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)

  ...3 Abs. 3 eine dingliche Haftung für eine vom Grundstückseigentümer eingegangene Verpflichtung, so kann er von diesem Befreiung verlangen. Ist die gesicherte Forderung noch nicht fällig, so kann der Nu...

• VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

  Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

• StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)

  ...3. Vornamen, 4. Tag der Geburt, 5. Geburtsort, ...

• HRG (XXXX) §§ 77 bis 80 (weggefallen) (Law)

  (Änderung von Rechtsvorschriften)

• EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)

  ...3 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. 4 Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an d...

• FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)

  ...rklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen. (3) Das Beschwerdegericht kann vor ...

• PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)

  ...rkannt oder abgelehnt wird, müssen schriftlich unter Angabe der mit dem Ablauf der Ausschlussfrist eintretenden Rechtsfolge abgefasst und dem Antragsteller gegen Empfangsbescheinigung zugestellt werde...

• NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

  ...3 gilt entsprechend.

• StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

  Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

• StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

  Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

• BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

  (1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnu...

• BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

  ...rkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

• GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

  ...30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 widerrufen ...

• KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

  ...32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den Nachfolgeunternehmen der...

• StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

  ...3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

• AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

  ...3. Vornamen, 4. Tag und Ort mit Angabe des Staates der Geburt, 5. ...

• AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

  ...rkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

• BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

  Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

• EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

  ...rkmale ersichtlich sein müssen: 1. die Menge der Kohle, für die die Steuer nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Gesetzes entstanden i...

• BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.