LKWÜberlStVAusnV § 10 Transportweg (Law)

Fahrzeugkombinationen mit Überlänge gemäß § 3 Satz 1 Nummer 2 bis 5 dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn jeweils vor Fahrtantritt sich der Fahrer davon überzeugt hat, dass keine Sperrungen un...

LuftRegV § 10 Verzeichnis (Law)

(1) Das Registergericht führt ein alphabetisches Namensverzeichnis der Eigentümer im Register eingetragener Luftfahrzeuge, das nur die Namen der Eigentümer und Miteigentümer der Luftfahrzeuge enthält....

LuftSiG § 10 Zugangsberechtigung (Law)

Die Luftsicherheitsbehörde entscheidet, welchen Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berechtigung zum Zugang zur Luftseite sowie zum Zugang zum Sicherheitsbereich oder zum sensiblen Teil des...

LuftVStG § 10 Bemessungsgrundlage (Law)

Die Steuer bemisst sich nach der Lage des jeweils gewählten Zielorts und der Anzahl der beförderten Fluggäste.

LuftVZO § 10 (weggefallen) (Law)

LWLogAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

Güterbewegung, 4.

MarketGestAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

MarktFoFAngAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.

MarktOWMeldV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 1 Nummer 1 oder § 4 Absatz 1 oder § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz

MaschFüAusbV § 10 Anrechnungsregelung (Law)

Produktveredler-Textil/Produktveredlerin-Textil; 4.

MbBO § 10 Baubeginn (Law)

Mit der Ausführung genehmigter Baumaßnahmen darf erst begonnen werden, wenn 1. die bauaufsichtliche Genehmigung zugestellt worde...

MetallbInstrmMAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

MilchQuotV § 10 Umgehungen (Law)

(1) Die Bestimmungen der EU-Milchquotenregelung, nach denen ein im Rahmen der EU-Milchquotenregelung normierter Vorteil zu versagen ist, falls die Bedingungen für den Erhalt eines solchen Vorteils kün...

PatV § 10 Beschreibung (Law)

(1) Am Anfang der Beschreibung nach § 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag

PBefAusglV § 10 Vorauszahlungen (Law)

(1) Die Unternehmer erhalten auf den Ausgleichsbetrag auf Antrag für das laufende Kalenderjahr Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 80 vom Hundert des zuletzt für ein Jahr festgesetzten Ausgleichsbet...

PBV § 10 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 4 die dort bezeichneten zusätzlichen Angaben im Anlagennachweis nicht, nicht

PfandBG § 10 Befugnisse (Law)

sonstigen für die Pfandbriefgläubiger und die Gläubiger von Ansprüchen aus Derivategeschäften nach § 4

PharmIndMstrFortbV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

Die bis zum Ablauf des 30. September 2010 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung au...

PKDBSa § 10 Versicherungsarten (Law)

(4) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Versorgungsansprüche gegen sich selbst eingeräumt

PMElekPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ProdGewStatG § 10 Übermittlungsregelung (Law)

(1) An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Sta...

RechKredV § 10 Verrechnung (Law)

(1) Täglich fällige, keinerlei Bindungen unterliegende Verbindlichkeiten gegenüber einem Kontoinhaber müssen mit gegen denselben Kontoinhaber bestehenden täglich fälligen Forderungen und Forderungen, ...

ServicefahrerAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

SchleusV § 10 Haftungsausschluss (Law)

Das Betreten und Befahren der Landflächen sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeit erfolgen auf eigene Gefahr.

SchSG § 10 Überwachung (Law)

(4) Wird in den internationalen Regelungen auf die "Regierung" oder "Verwaltung

SchSiMeistPrV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

SchwbWO § 10 Wahlvorgang (Law)

(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person

SeefiV § 10 Logbuchführung (Law)

geschätzte Fangmenge einzutragen, die von der tatsächlich an Bord mitgeführten Fangmenge um mehr als 10

NABEG § 10 Erörterungstermin (Law)

Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder 4.

NatPDrömlV § 10 Entschädigung (Law)

Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch diese Verordnung oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferleg...

NatSGmElbeV § 10 Entschädigung (Law)

Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindun...

NAV § 10 Transformatorenanlage (Law)

(1) Muss zum Netzanschluss eines Grundstücks eine besondere Transformatorenanlage aufgestellt werden, so kann der Netzbetreiber verlangen, dass der Anschlussnehmer einen geeigneten Raum oder Platz une...

OrthV § 10 Eigenanteile (Law)

Maßturnschuh 15 Euro, 4.

RSAV § 10 Beitragsbedarf (Law)

legt das Bundesversicherungsamt die nach § 6 standardisierten Leistungsausgaben und die nach § 3 Abs. 4

RStruktFG § 10 Vermögenstrennung (Law)

. § 3 Absatz 4 bleibt unberührt.

RVG § 10 Berechnung (Law)

(1) Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Der Lauf der Verjährungsfrist ist von der Mitteilung der Ber...

MPAFHBundV § 10 Prüfungsamt (Law)

Für die Organisation und Durchführung der Masterprüfung richtet die Hochschule ein Prüfungsamt ein.

MusikfachhAusbV § 10 Zusatzqualifikationen (Law)

(1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt

SaatV § 10 Wiederholungsbesichtigung (Law)

(1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsb...

SchädlBekAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...4 in Kraft.

BelWertV § 10 Rohertrag (Law)

(1) Bei der Ermittlung des Rohertrags darf nur der Ertrag berücksichtigt werden, den das Objekt bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung jedem Eigentümer nachhaltig gewähren kann. Li...

BerRehaG § 10 Allgemeines (Law)

Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen zugunsten des Verfolgten die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Vorschriften. Leistungen nach diesem Abschnitt werden auf Antrag erbracht; im Einzelf...

BeschMechAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

AltautoV § 10 Informationspflichten (Law)

sonstigen Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen; 4.

AltZertG § 10 Veröffentlichung (Law)

Das Gleiche gilt sinngemäß für die Zertifizierung von Verträgen im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1.

BBankG § 10 Filialen (Law)

Die Deutsche Bundesbank darf Filialen unterhalten, die der zuständigen Hauptverwaltung unterstehen.

BBergG § 10 Antrag (Law)

Erlaubnis und Bewilligung werden nur auf Antrag erteilt, Bergwerkseigentum nur auf Antrag verliehen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Behörde zu stellen.

BBhV § 10 Beihilfeanspruch (Law)

(1) Auf Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten und grundsätzlich nicht verpfändet oder gepfändet werden. Die Pfändung wegen einer Forderung auf Grund einer beihilfefäh...

ÖLGKontrollStZulV § 10 Maßnahmenkatalog (Law)

...4/2007 sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union die Anwendung eines Maßnahmenkatalogs nach den Vorgaben der Anlage 3 gegenüber de...

AbwasserMeistPrV § 10 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.