-
InsO § 64 Festsetzung durch das Gericht (Law)
...Beschluß fest. (2) Der Beschluß ist öffentlich bekanntzumachen und dem Verwalter, dem Schuldner und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, den Mitgliedern des Ausschusses besonders zuzust...
-
SachenRBerG § 64 Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer (Law)
...Bebauung des Grundstücks belastet war, b) die Belastung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 auf Ver...
-
VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)
...bei der Behörde zu stellen.
-
StVG § 64 Gemeinsame Vorschriften (Law)
...behörden haben dem Kraftfahrt-Bundesamt bei der Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, für den in Satz 2 genannten Zweck neben dem bisherigen...
-
EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (Law)
...bestimmen diese untereinander den Berechtigten. 3 Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. 4 ...
-
FamFG § 64 Einlegung der Beschwerde (Law)
...Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, desse...
-
PKDBSa § 64 Berufung oder Klage (Law)
...Berufung ist binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten seit der Zustellung der Entscheidung bei der Kasse einzureichen. Geht binnen dieser Frist keine Berufung bei der Kasse ein und wird binnen d...
-
NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)
...berechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Frist ein neuer Eintragungsschein erteilt we...
-
StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)
...bwicklung der Kasse für Familienzulagen des Saarlandes sind steuerfrei.
-
StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)
...beitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.
-
BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)
...bliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt haben; § 41 gilt ...
-
BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)
...Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.
-
GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)
...bsatz 4, § 30 Absatz 3, § 31b Absatz 3, § 32 Absatz 2a Satz 1 oder § 34 Absatz 1 getroffen oder 3. eine Erlaubnis nach § 42 Absatz 2 Satz 2 ...
-
KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)
...b 1. Januar 1995 gilt die Erlaubnis nach § 32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2...
-
StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)
...b der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die au...
-
BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)
-
ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...4) In einem Zeitraum von insgesamt 1 bis 2 Monaten sind in Verbindung mit den Absätzen 1 bis 3 schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 1.1...
-
LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...
-
SportbootVermV-Bin2000 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b) (Law)
...bnis zum Führen von Sportbooten. Sie bewirkt als amtlich anerkannte Bescheinigung über die Befähigung lediglich, dass das Führen eines gemieteten Sportbootes auch ohne vorgeschriebenes Befähigungszeug...
-
BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)
Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entsprich...