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BGB § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (Law)
(1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet e...
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BGB § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge (Law)
...419, 1422 bis 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§ 1436, 1445; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, die anteilsberechtigten Ab...
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BGB § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten (Law)
...49 findet Anwendung. (3) Das Recht, das Landgut zu dem in Absatz 2 bezeichneten Werte oder Preis zu übernehmen, kann auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden.
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BGB § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht (Law)
...und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.
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BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (Law)
...und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelisc...
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BGB § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins (Law)
...und einem Verein als Vormund stehen die nach § 1852 Abs. 2, §§ 1853, 1854 zulässigen Befreiungen zu.
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BGB § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels (Law)
...undschaft erst mit der Aufhebung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. (2) Wird der Mündel für tot erklä...
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BGB § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Law)
...und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfass...
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BGB § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (Law)
(1) Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach § 2021 h...
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BGB § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche (Law)
(1) Das Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör. (2) Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses erfolgten ...
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BGB § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken (Law)
...und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.
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BGB § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung (Law)
...und vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (2) Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführ...
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BGB § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (Law)
...und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder...
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BGB § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände (Law)
Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.
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BGB § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit (Law)
Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht v...
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BGB § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung (Law)
...unden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordn...
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BGB § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung (Law)
...undstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung eine...
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BGB § 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs (Law)
Hat der bisherige Berechtigte das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück über die Dauer des Nießbrauchs hinaus vermietet oder verpachtet, so sind nach der Übertragung des Nießbrauchs die für den Fall...
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BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)
...und für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (3) Auf die Geschäftsführung des Vorstands fi...
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BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)
Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung ab...