NeuGlV § 64 Verlorene Eintragungsscheine (Law)

Verlorene Eintragungsscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Eintragungsberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Ablauf der im § 60 ...

StRSaarEG § 64 Steuerfreiheit von Familienzulagen (Law)

Nachzahlungen von Familienzulagen im Sinn des § 5 Ziff. 9 des Einkommensteuergesetzes (Saar) für vor dem Eingliederungstag liegende Zeiträume sowie Zahlungen von Familienzulagen zur Abwicklung der Kas...

StVollzG § 64 Aufenthalt im Freien (Law)

Arbeitet ein Gefangener nicht im Freien, so wird ihm täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zuläßt.

BeamtVG § 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung (Law)

(1) Die oberste Dienstbehörde kann Empfängern von Hinterbliebenenversorgung die Versorgungsbezüge auf Zeit teilweise oder ganz entziehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnu...

BeurkG § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz (Law)

Dieses Gesetz gilt nicht für Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz.

GWB § 64 Aufschiebende Wirkung (Law)

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung 1. (weggefallen) ...

KredWG § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Law)

Ab 1. Januar 1995 gilt die Erlaubnis nach § 32 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember ...

StGB § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Law)

...7d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückg...

GVG (XXXX) §§ 79 bis 92 (weggefallen) (Law)

AktG § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)

(1) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, daß ein Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals besteht, so hat der Vor...

EnergieStV § 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen (Law)

...710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur. (2) Die Steuerentlastung nach § 48 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amt...

TKG 2004 § 92 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 92 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste (Law)

(1) Die übernehmende Genossenschaft hat jede Ausschlagung unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und das Mitglied von der Eintragung unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Die Ausschl...

SGB 8 § 92 Ausgestaltung der Heranziehung (Law)

...7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen, 2. junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistu...

AufenthV § 64 Datensatz der Ausländerdatei A (Law)

...7. Staatsangehörigkeiten, 8. Aktenzeichen der Ausländerakte, 9. ...

AgrStatG § 64 Erhebungsmerkmal und Berichtszeitraum (Law)

(1) Erhebungsmerkmal der Milchstatistik ist die angelieferte Milchmenge nach Kreisen. (2) Der Berichtszeitraum für das Erhebungsmerkmal nach Absatz 1 ist der jeweilige Monat.

BGB § 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung (Law)

Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben.

EnergieStV § 64 Pflichten des Betriebsinhabers (Law)

...Abrechnungszeitraum unter Angabe der für die Besteuerung maßgeblichen Merkmale ersichtlich sein müssen: 1. die Menge der Kohle, für die die S...

BRAO § 64 Wahlen zum Vorstand (Law)

(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (2) Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung der Kammer.

IRG § 64 Durchbeförderung von Zeugen (Law)

...7, 30 Abs. 1, §§ 42, 44, 45 Abs. 3 und 4, §§ 47, 63 Abs. 2 gelten entsprechend.