UStDV 1980 § 74 (Law)

(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

BRAO § 84 Einziehung rückständiger Beiträge (Law)

...insoweit zulässig sind, als sie nicht im Wege der Anfechtung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung in dem Verfahren nach § 112a Absatz 1 geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im ...

BrennO 1998 § 84 (Law)

...ine Entnahme von Branntwein nicht zu besorgen ist. In der Regel ist das Lutterrückständerohr in eine öffentliche Kanalisation oder eine Grube zu führen. Die Gruben müssen sich innen einwandfrei besich...

MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...iner Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

SVWO 1997 § 84 (Law)

(weggefallen)

AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)

...in eine andere Justizvollzugsanstalt, 3. die vorgesehenen und festgesetzten Termine für die Entlassung aus der Haft. ...

BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...inarklage abweisen oder die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem recht...

BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)

...indestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiede...

BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)

...ines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nich...

BrennO 1998 § 74 (Law)

...ingewinnungs- und Branntweinreinigungsanlagen bestehen aus Geräten, Gefäßen und Rohren. (2) Als Rohre gelten alle röhrenförmigen Teile der Anlagen, die nur weingeisthaltige Dämpfe fortleiten...

GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)

...in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen. (4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Besc...

InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)

...Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und...

IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)

...ind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschlossen.

SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)

...inrichtungen zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der Wertminderungen, die bis zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluß eingetreten wären, zu bestimmen. Die Wertminderung ist nach...

StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)

...inkommens sind die Wiederaufbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummer 1 und 2 sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b der Anlage II in der bis zum 22. Februa...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, 3. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkei...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

...inländische, europäische und internationale Entwicklungen in der Berufsbildung beobachten, 3. Anforderungen an Inhalte und Z...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

...in Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren tätigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 8...