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UrhG § 72 Lichtbilder (Law)
(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt. (2) D...
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PatG § 72 (Law)
Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz...
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SGG § 72 (Law)
(1) Für einen nicht prozeßfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter kann der Vorsitzende bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers oder Pflegers für das Verfahren einen besonderen Vertreter be...
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StBerG § 72 Steuerberatungsgesellschaften (Law)
(1) Die §§ 34, 56 Abs. 2, §§ 57, 57a, 62 bis 64 und 66 bis 71 gelten sinngemäß für Steuerberatungsgesellschaften sowie für Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und persönlich haftende Gesellschafter e...
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ZVG § 72 (Law)
(1) Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot zugelassen wird und ein Beteiligter der Zulassung nicht sofort widerspricht. Das Übergebot gilt als zugelassen, wenn es nicht sofort zurückgewiesen wird. ...
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AufenthV § 72 Mitteilungen der Meldebehörden (Law)
(1) Die Meldebehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. die Anmeldung, 2. ...
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BHO § 72 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)
(1) Zahlungen, eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen sowie andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 71 Abs. 1 Satz 3 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt z...
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DRiG § 72 Bildung des Richterrats (Law)
In den Ländern sind Richterräte zu bilden. Ihre Mitglieder werden durch die Richter unmittelbar und geheim aus ihrer Mitte gewählt.
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BRAO § 72 Beschlüsse des Vorstandes (Law)
(1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden d...
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UVPG § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten (Law)
Ist die zuständige Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeig...
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PatAnwO § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands (Law)
Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung. ...
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SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)
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FahrschAusbO 2012 Anlage 7.2 (zu § 6 Absatz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1344; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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GenG (XXXX) §§ 70 bis 72 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 72 Wirkungen der Bekanntmachung (Law)
(1) Mit der Bekanntmachung nach § 71 wird der bisherige Rechtszustand durch den in dem Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eige...
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BBergG § 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung (Law)
(1) Wird die Aufsuchung oder Gewinnung bergfreier Bodenschätze ohne die erforderliche Berechtigung ausgeübt oder wird ein Betrieb ohne die nach § 51 notwendigen und zugelassenen Betriebspläne oder ohn...
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ALG § 72 Wiederauffüllung geminderter Anrechte (Law)
...viel gezahlte Beiträge unter Anrechnung gewährter Leistungen zurückzuzahlen.
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IStGHG § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften (Law)
Soweit dieses Gesetz keine besonderen Verfahrensvorschriften enthält, gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, der Strafprozes...
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SG § 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen (Law)
...vier Wochen vor dem Beginn der Dienstleistung zugestellt sein. Dienstleistungspflichtige können ohne Einhaltung einer Frist einberufen werden, wenn 1. ...
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StVollzG § 72 Hilfe bei der Aufnahme (Law)
(1) Bei der Aufnahme wird dem Gefangenen geholfen, die notwendigen Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und seine Habe außerhalb der Anstalt sicherzustellen. (2) Der Gefan...