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StRSaarEG § 100 Neuveranlagung und Nachveranlagung des Steuermeßbetrages im Saarland (Law)
...beträge werden auf den 1. Januar 1960 durchgeführt. Dabei werden zugrunde gelegt 1. der auf den Beginn des 1. Januar 1960 fortgeschriebene od...
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SGB 12 § 100 (weggefallen) (Law)
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VVG 2008 § 100 Leistung des Versicherers (Law)
...begründete Ansprüche abzuwehren.
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BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...bt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...
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ArbGG § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (Law)
...Beschwerde an das Landesarbeitsgericht statt. Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Für das Verfahren gelten § 87 Abs. 2 und 3 und die §§ 88 bis 90 Abs....
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
...ben.
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UmwG 1995 § 100 Prüfung der Verschmelzung (Law)
...bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur erforderlich, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglieder sie schriftlich verlangen.
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SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)
...bsfähigkeit der Berechtigten nach einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gebessert hat, endet die Rentenzahlung erst mit Beginn des vierten Kalendermonats na...
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SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
...Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stu...
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StrlSchV 2001 § 100 Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz (Law)
...Bilanz über Art, Masse, spezifische Aktivität und Verbleib der verwerteten und beseitigten Rückstände (Rückstandsbilanz) zu erstellen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Absatz 3 Sat...
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StVollzG § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...braucht werden. (2) Gegen andere Personen dürfen Schußwaffen gebraucht werden, wenn sie es unternehmen, Gefangene gewaltsam zu befreien oder gewaltsam in eine Anstalt einzudringen...
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BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...bildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebsp...
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BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)
...buchamt um die in § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind die zur Z...
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BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)
...Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Same...
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EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)
...behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Mil...
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StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)
...ben, so bedarf es der Beschlagnahme. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach ...
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SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)
...brechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105), 6. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrech...