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KrWG § 68 Anhörung beteiligter Kreise (Law)
...rlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Anhörung der beteiligten Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroff...
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InsO § 68 Wahl anderer Mitglieder (Law)
...rversammlung beschließt, ob ein Gläubigerausschuß eingesetzt werden soll. Hat das Insolvenzgericht bereits einen Gläubigerausschuß eingesetzt, so beschließt sie, ob dieser beibehalten werden soll. ...
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ZPO § 68 Wirkung der Nebenintervention (Law)
...rt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigung...
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BGB § 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister (Law)
...ritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte s...
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BrennO 1998 § 68 (Law)
...riftstücke durch Nachträge unübersichtlich oder sonst unbrauchbar geworden, so hat der Brennereibesitzer auf Verlangen des Oberbeamten des Aufsichtsdienstes neue Ausfertigungen einzureichen.
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GenG § 68 Ausschluss eines Mitglieds (Law)
...rstand unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das Mitglied verliert ab dem Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der Vertreterve...
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PStV § 68 Fortführung des Heiratseintrags (Law)
...ratseintrag wird vom 1. Januar 2009 an nur dann fortgeführt, wenn kein als Heiratseintrag fortzuführendes Familienbuch angelegt worden ist oder der Verbleib des Familienbuchs nicht festgestellt werden...
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WiPrO § 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen (Law)
...rletzung, die Verantwortung der Berufsangehörigen für die Pflichtverletzung, die Höhe etwaiger durch die Pflichtverletzung erzielter Mehrerlöse oder verhinderter Verluste, das Vorliegen früherer Verst...
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VwVfG § 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung (Law)
...r widerspricht. (2) Der Verhandlungsleiter hat die Sache mit den Beteiligten zu erörtern. Er hat darauf hinzuwirken, dass unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügen...
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BDG § 68 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Law)
...rverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss.
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BetrVG § 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen (Law)
...r Betriebsrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 60 Abs. 1 ge...
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BewG § 68 Begriff des Grundvermögens (Law)
...rrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Einzubeziehen s...
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FamFG § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens (Law)
...rdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder ein...
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GmbHG § 68 Zeichnung der Liquidatoren (Law)
...ren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sä...
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GewO § 68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (Law)
...regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbietet. (3) Auf einem Spezialmarkt oder Jahrmar...
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StGB § 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht (Law)
...rwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird. (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft ...
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BinSchUO2008Anh XI Anlage 2 Prüfung zum Erwerb der Qualifikation „Matrosen-Motorwart“ (Law)
...r Veranstalter des Lehrgangs nachweist, dass im Lehrgang die Grundprinzipien der in der Anlage 2 (Anhang XI) dieser Verordnung aufgeführten Themen vermittelt werden. Der Nachweis ist insbesondere durc...
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AktG § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung (Law)
...rweigert werden darf. (3) Bei Übertragung durch Indossament ist die Gesellschaft verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, nicht aber die Unterschriften zu prüfen. ...
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AgrStatG § 68 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
...reifahrzeuge innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes werden nur die in Absatz 1 Nummer 2, 5 bis 7 genannten Erhebungsmerkmale erhoben. (3) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkm...
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DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)
...r Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, so hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens au...