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AFBG § 3 Ausschluss der Förderung (Law)
Die Teilnahme an einer Maßnahme wird nach diesem Gesetz nicht gefördert, wenn 1. für den beantragten Bewilligungszeitraum bereit...
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BEEG § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen (Law)
(1) Auf das der berechtigten Person nach § 2 oder nach § 2 in Verbindung mit § 2a zustehende Elterngeld werden folgende Einnahmen angerechnet: 1. ...
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BerlinFG § 3 Beschränkung auf den Unternehmensbereich (Law)
Die Kürzungen nach § 1 werden nur gewährt, wenn der Berliner Unternehmer die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Unternehmens und für das Unternehmen des westdeutschen Unternehmers a...
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BestAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildung...
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BetrVG § 3 Abweichende Regelungen (Law)
(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden: 1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben ...
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BewG§90DV § 3 (Law)
Für Fabrikgrundstücke, bei denen der gesamte Betrieb stilliegt, gilt folgendes: 1. Läßt sich das Grundstück nicht mehr für einen...
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BKV § 3 Maßnahmen gegen Berufskrankheiten, Übergangsleistung (Law)
(1) Besteht für Versicherte die Gefahr, daß eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, haben die Unfallversicherungsträger dieser Gefahr mit allen geeigneten Mitteln entgege...
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EuWG § 3 Gliederung des Wahlgebietes (Law)
(1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. (2) Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke eingeteilt.
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EBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)
(1) Ausnahmen können zulassen 1. von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Ver...
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EKFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesr...
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FamGKG § 3 Höhe der Kosten (Law)
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Verfahrensgegenstands (Verfahrenswert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diese...
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DEÜV § 3 Zu meldender Personenkreis (Law)
Meldungen sind zu erstatten für 1. Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versich...
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FMStFG § 3 Stellung im Rechtsverkehr (Law)
Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finde...
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FotoMedFachAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit)....
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GtDWSVVDV § 3 Einstellungsbehörde, Auswahlverfahren (Law)
(1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr beauftragte Behörde auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. In diesem wird festgestellt, ...
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GGArt29Abs6G § 3 Bestimmung des Abstimmungstages (Law)
(1) Der Bundesminister des Innern bestimmt den Abstimmungstag und gibt den Gegenstand des Volksentscheides, das Abstimmungsgebiet und den Abstimmungstag im Bundesgesetzblatt bekannt. Die Abstimmung fi...
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GeflPestSchV § 3 Fütterung und Tränkung (Law)
Wer Geflügel hält, hat sicherzustellen, dass 1. die Tiere nur an Stellen gefüttert werden, die für Wildvögel nicht zugänglich si...
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GeoITAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)
Die Ausbildungen gliedern sich wie folgt: 1. für beide Ausbildungsberufe in gemeinsame Qualifikationen über zwölf Monate im erste...
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LWLogAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des ...
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MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)
(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ...