BPersVWO § 4 Vorabstimmungen (Law)

...cksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines...

BPolZollV § 4 (Law)

...chten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 de...

GärtnAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4 Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit; 2. Natur- und Umweltschutz; r...

GBO § 4 (Law)

...cke zu einem Hof im Sinne der Höfeordnung gehören oder in ähnlicher Weise bundes- oder landesrechtlich miteinander verbunden sind, auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt ...

GBVfg § 4 (Law)

...chblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.

FlaggRG § 4 (Law)

...chtigung nicht ausgeübt werden; dies gilt nicht in den Fällen des § 1, wenn für das Seeschiff keine Pflicht zur Anmeldung im Schiffsregister besteht. (2) Der Ausweis gemäß § 3 Buchstabe a bi...

FluLärmBüchV § 4 (Law)

...Cochem-Zell, Moselstraße 2, 5590 Cochem, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum Ablauf des 2...

FluLärmNordhV § 4 (Law)

...che Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadtring 8-12, 4460 Nordhorn, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.

FluLärmRamstV § 4 (Law)

...cht archivmäßig gesichert niedergelegt. (2) Die Karten im Maßstab 1:5.000 über den Lärmschutzbereich nach der bis zum 4. August 1983 geltenden Fassung dieser Verordnung bleiben an gleicher S...

HolzbhAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...cht, Arbeitsschutz, 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, ...

GrdstVG § 4 (Law)

...chten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestattete Religionsgesellschaft ein Grundstück erwirbt, es sei denn, daß es sich um einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb handelt; ...

GVGEG § 4 (weggefallen) (Law)

GVIDVDV § 4 Auswahlverfahren (Law)

...ch ihren Kenntnissen, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet sind. Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (2...

HüSalmoV § 4 Mitteilungspflicht (Law)

...chtbetriebes, eines Legehennenbetriebes, eines Hähnchenmastbetriebes, eines Putenzuchtbetriebes, eines Putenmastbetriebes oder einer Putenbrüterei hat den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen d...

HdlRegVfg § 4 (Law)

...chäfte des Registergerichts ist der Richter zuständig. Soweit die Erledigung der Geschäfte nach dieser Verordnung dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen ist, gelten die §§ 5 bis 8 des Recht...

FeinOAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinha...

FGO § 4 (Law)

...chte der Finanzgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

KosmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...cherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, 5. ...

KOVErstV § 4 (Law)

...400 Betten in Höhe von jährlich 10 000 Deutsche Mark berücksichtigt. Übersteigen in einem Rechnungsjahr die Aufwendungen für die Beschaffung sonstiger Wirtschaf...

KrWG § 4 Nebenprodukte (Law)

...chutzanforderungen erfüllt und insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach A...