• BGB § 1615a Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...§ 1592 Nr. 1, § 1593 und haben die Eltern das Kind auch nicht während ihrer Ehe gezeugt oder nach seiner Geburt die Ehe miteinander geschlossen, gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sich nichts...

• BGB § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft (Law)

  Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den E...

• BGB § 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen (Law)

  Gewährt der Vater einem Kind, dessen Vermögen kraft elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Betreuung seiner Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, dass er sie aus diesem...

• BGB § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (Law)

  ...§§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sic...

• BGB § 1638 Beschränkung der Vermögenssorge (Law)

  (1) Die Vermögenssorge erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwill...

• BGB § 1642 Anlegung von Geld (Law)

  Die Eltern haben das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalt...

• BGB § 1675 Wirkung des Ruhens (Law)

  Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben.

• BGB § 1714 Eintritt der Beistandschaft (Law)

  Die Beistandschaft tritt ein, sobald der Antrag dem Jugendamt zugeht. Dies gilt auch, wenn der Antrag vor der Geburt des Kindes gestellt wird.

• BGB § 1716 Wirkungen der Beistandschaft (Law)

  ...§§ 1791, 1791c Abs. 3 sind nicht anzuwenden.

• BGB § 675n Zugang von Zahlungsaufträgen (Law)

  ...§ 675s Abs. 1 als Zeitpunkt des Zugangs. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag des Zahlungsdienstleisters des Zahlers, so gilt für die Zwecke des § 675s Abs. 1 der darauf folgende ...

• BGB § 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen (Law)

  ...§§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht zugegangen.

• BGB § 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge (Law)

  (1) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Za...

• BGB § 675w Nachweis der Authentifizierung (Law)

  ...§ 675l verletzt oder 4. vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen eine oder mehrere Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsauthent...

• BGB § 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers (Law)

  ...§§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung.

• BGB § 687 Unechte Geschäftsführung (Law)

  ...§§ 677, 678, 681, 682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet.

• BGB § 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers (Law)

  Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige Rücknahme nur ve...

• BGB § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag (Law)

  (1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finde...

• BGB § 702a Erlass der Haftung (Law)

  (1) Die Haftung des Gastwirts kann im Voraus nur erlassen werden, soweit sie den nach § 702 Abs. 1 maßgeblichen Höchstbetrag übersteigt. Auch insoweit kann sie nicht erlassen werden für den Fall, dass...

• BGB § 704 Pfandrecht des Gastwirts (Law)

  ...§ 562 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 562a bis 562d finden entsprechende Anwendung.

• BGB § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

  Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinb...