• BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

  ...10.2, 7.4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. H...

• BinSchSprFunkV 2003 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1. den mobilen UKW-Sprechfunkdienst bei Schiffsfunkstellen auf Wasserstraßen der Zonen 1 bis 4; 2. ...

• BewG§39DV 3 § 1 (Law)

  ...1. Januar 1964 Vergleichszahlen festgesetzt. Sie sind für die gärtnerische Nutzung 1. für den Nutzungsteil Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenb...

• BHV1V Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...1 Absatz 2 Nummer 1 der BHV1-Verordnung frei von einer BHV1-Infektion . Die Zuchttie...

• BKatV 2013 § 1 Bußgeldkatalog (Law)

  ...von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

• EMVBeitrV 2002 § 1 Beitragspflicht (Law)

  ...1 bis 6 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Tätigkeiten entstehen, ist jeder Inhaber einer Frequenzzuteilung. Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihung...

• EnWG 2005 § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes (Law)

  ...1 auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz insbesondere die Ziele, 1. ...

• ErbStDV 1998 § 1 Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer und der Vermögensverwalter (Law)

  ...1) Wer zur Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung von Vermögen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten. Wird...

• ErbStG 1974 § 1 Steuerpflichtige Vorgänge (Law)

  ...1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen 1. der Erwerb von Todes wegen; 2. ...

• BootsbAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...11, 1063 - 1074) Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten ...

• ChemikAusbV 2009 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.

• DEV 2020 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...von Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, erfasst s...

• DruckerAusbV 2011 Anlage (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...von Druckmaschinenteilen unter Beachtung von Sicherheitsvorgaben, insbesondere von Sensoren, mechanischen, pneumatischen, hydraulischen, elektrischen, elektronischen und elektropneumatischen Maschinen...

• BSV 1999 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  ...1999 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert.

• BTGO 1980 § 1 Konstituierung (Law)

  ...1) Der neugewählte Bundestag wird zu seiner ersten Sitzung vom bisherigen Präsidenten spätestens zum dreißigsten Tage nach der Wahl (Artikel 39 des Grundgesetzes) einberufen. (2) Bis der neu...

• BVO 2 § 1 Anwendungsbereich der Verordnung (Law)

  ...vorschriften die Anwendung vorgeschrieben oder vorausgesetzt ist. Das gleiche gilt, wenn in anderen Rechtsvorschriften die Anwendung der Ersten Berechnungsverordnung vorgeschrieben oder vorausgesetzt ...

• BWahlG § 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze (Law)

  ...1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl vo...

• BrStV 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...vom 11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.1999, S. 88), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 (ABl. L 98 vo...

• FStrG § 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs (Law)

  ...15 Abs. 1). (5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt di...

• FVG 1971 § 1 Bundesfinanzbehörden (Law)

  ...1. als oberste Behörde: das Bundesministerium der Finanzen; 2. als Oberbehörden: ...