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ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)
...sonst mit dem Land in Verbindung treten, soweit es nötig ist, 1. um Verpflichtungen gegenüber Behörden zu erfüllen oder Lotsen an Bord zu neh...
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BesVNG 1 (XXXX) §§ 12 und 13 (weggefallen) (Law)
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StVZO 2012 (XXXX) Muster 3 bis 13 (weggefallen) (Law)
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StBAPO 1977 Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1150 - 1151)
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SchwbAV 1988 (XXXX) §§ 1 bis 13 (weggefallen) (Law)
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BADV § 4 Trennung der Tätigkeitsbereiche (Law)
(1) Jeder Dienstleiter muß zwischen dem Tätigkeitsbereich Bodenabfertigungsdienste auf einem Flugplatz und seinen übrigen Tätigkeitsbereichen eine strenge buchmäßige Trennung entsprechend den im Hande...
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BAföG § 4 Ausbildung im Inland (Law)
Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der §§ 5 und 6 für die Ausbildung im Inland geleistet.
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BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)
...sowie für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Form, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente verlange...
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BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)
...sorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe, 3. Anlagen für kirchliche, kult...
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AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)
...son des Passersatzpapierinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Passersatzpapier erhält eine neue Seriennummer. (4) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 de...
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BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)
...4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient a) der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder b) ...
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ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)
...4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sach...
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AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)
...sorgungssystemen erworbene Ansprüche auf folgende Leistungen überführt: 1. Versorgung wegen Berufsunfähigkeit und zusätzliche Invalidenversor...
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AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)
...sollen die im vorhergehenden Studium erworbenen pharmazeutischen Kenntnisse vertieft, erweitert und praktisch angewendet werden. Zur Ausbildung gehören insbesondere die pharmazeutischen Tätigkeiten im...
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AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)
...sorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen.
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AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)
(1) Die Flächenerhebung wird allgemein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutz...
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BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selb...
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BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)
...so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung...