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BattG § 4 Anzeigepflichten der Hersteller (Law)
...samtes. Das Umweltbundesamt bestätigt den Zugang der übermittelten Daten. (2) Das Umweltbundesamt kann für die Anzeigen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie für die sonstige Kommunikation mit de...
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BauNVO § 4 Allgemeine Wohngebiete (Law)
...4. Gartenbaubetriebe, 5. Tankstellen.
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AufenthV § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer (Law)
...4 werden mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren ausgestellt; eine Verlängerung ist nicht zulässig. Passersatzpapiere nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 werden abweichend von Absatz 4 Satz 1 auch...
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BeamtStG § 4 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)
...4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf dient a) der Ableistung eines Vorbereitungsdienstes oder b) ...
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ArbMDFAngAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...4) Zur Ergänzung der betrieblichen Berufsausbildung sind die im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer überbetrieblichen Ausbildung von bis zu 16 Wochen s...
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ArbSchG § 4 Allgemeine Grundsätze (Law)
...4. Maßnahmen sind mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sach...
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AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)
...satz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten, 2. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz ...
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AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)
...Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b können auch auf der Station eines Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden. (2) Während der ganztägigen praktischen Ausbildung sollen...
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AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)
...satz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen.
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AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 na...
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AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)
(1) Die Flächenerhebung wird allgemein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutz...
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BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...satz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 5 bis 14 und 1...
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BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)
...satz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwaltungskostengesetzes...
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BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)
...sarbeitungen sowie Lernvorgänge, die nicht in einem pädagogisch gestalteten Lehr- und Lernprozess stattfinden, und 3. Maßnahmen, die gegen d...
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ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)
...4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen.
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BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)
...satz 1 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. Die Auskunftserteilung ist nach § 8d Absatz 5 des Bundesverfassungsschutz...
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FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)
Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...
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DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)
...sanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung, 4. Prüfungsangelegenheiten, 5. ...
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DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)
...satz 1 erfüllt sind. In begründeten Einzelfällen ist auf Verlangen der zuständigen Behörde nachzuweisen, daß die Anforderungen nach Satz 1 erfüllt sind. Normen des Deutschen Instituts für Normung oder...
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EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)
...satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums erg...