• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IK 191/01 (Urteil)

  ...§§ 294 - 297 InsO teilweise zu sinnwidrigen Ergebnissen führen kann (so FK-InsO/Ahrens § 287 Rz. 89 n). So kollidiert das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO mit dem des § 89 InsO. Dies k...

• Beschluss vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Zivilkammer) - 1 T 235/15 (Urteil)

  ...14, letztere veröffentlicht am 24.06.2014 (vgl. BGBl. 2014, Teil I Nr. 26 vom 24.06.2014, S. 754 ff.). 14 § 3 Abs. 2 und 3 ZVFV enthalten nunmehr die folgenden Bestimmungen: 15 (2) Eine Abweichung...

• Beschluss vom Landgericht Bonn - 8 T 39/05 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. 7Sie hat auch ...

• Beschluss vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Zivilkammer) - 1 T 80/06 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RpflG, § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässig und führt auch in der Sache zu einem teilweisen Erfolg. 7 1. Zutreffend ist das Grundbuchamt davon ausgegangen, dass der Gesch...

• Beschluss vom Landgericht Bonn - 27 Qs 12/16 (Urteil)

  ...§ 464b S. 3 StPO i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. 34Die einwöchige Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 1. Hs StPO wurde eingehalten. Weiterhin übersteigt der Beschwerdegegenstand...

• Urteil vom Landgericht Hagen - 46 Qs 20/11 (Urteil)

  ...§§ 46 Abs. 1 OWiG, 464b, 304 ff., 311 StPO, 103 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG zulässig. Die sofortige Beschwerde ist jedoch ganz überwiegend unbegründet. Ein ...

• Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 6 T 289/04 (Urteil)

  ...§ 1915 Abs. 1 BGB und § 75 Satz 1 FGG auch auf die Nachlaßpflegschaft Anwendung, was bedeutet, daß sich die Vergütung eines bestellten Nachlaßpflegers über §§ 1960, 1915 Abs. 1 BGB nach § 1836 BGB bes...

• Beschluss vom Landgericht Hagen - 46 Qs 36/08 (Urteil)

  ...140,00 €. 48Der Gebührenrahmen gemäß §§ 2 Abs. 2, 14 RVG, Nr. 5110 VV RVG sieht eine Gebühr von 30,00 € bis 400,00 € vor. 49Der Termin vom 29. Mai 2008 dauerte ausweislich des ...

• Beschluss vom Landgericht Aachen - 3 T 455/05 (Urteil)

  ...§§ 71 Abs. 1, 72 ff. GBO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG. 25Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg und führt unter Aufhebung des Beschlusses vom 13. Oktober 2006 zur Anwe...

• Beschluss vom Landgericht Konstanz - 62 T 138/06 A (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 96, 97 Abs. 1 ZVG statthafte und auch sonst zulässige - insbesondere form- und fristgerecht (§§ 569 ZPO, 98 ZVG) eingelegte - sofortige Beschwerde ist nicht...

• Beschluss vom Landgericht Mönchengladbach - 5 T 70/07 (Urteil)

  ...§ 97 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 4 InsO. 30Die Festsetzung des Beschwerdewertes ergibt sich insoweit aus §§ 3 ZPO, 28 Abs. 3, 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (i.V.m. § 4 InsO). Das wirtschaftliche Interesse...

• Beschluss vom Landgericht Aurich (4. Zivilkammer) - 4 T 234/10 (Urteil)

  ...§ 85 a I wegen Nichtbeachtung der 7/10 Grenze. Die Beschwerde ist daher insgesamt als begründet anzusehen." 14 Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 96, 98, 100 Abs. 1 ZVG, 567...

• Beschluss vom Landgericht Tübingen - 9 Qs 37/16 (Urteil)

  ...§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 ZPO berechtigt, die vom Verteidiger nach § 14 RVG bestimmten Rahmengebühren herabzusetzen (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG). 12 Maßgeblich für die Billigkeit der v...

• Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 2 T 274/03 (Urteil)

  ...§§ 95 ZVG, 793, 567 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG der statthafte Rechtsbehelf gegen die Versagung der Anordnung der Zwangsversteigerung nach § 15 ZVG (siehe dazu auch Stöber, ZVG, 17. Aufl. § 15...

• Beschluss vom Landgericht Köln - 105 Qs 146/14 (Urteil)

  ...14 gerichtete sofortige Beschwerde ist als solche statthaft (§ 464b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 304, 311 StPO). Mangels Erreichens des Beschwerdewertes von wenigstens 200,00 EUR (§ 304 Abs....

• Beschluss vom Landgericht Mönchengladbach - 5 T 332/05 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 3 Nr. 2 ZSEG (jetzt § 5 Abs. 2 Nr. 1 JVEG) mit 0,21 € für jeden gefahrenen Kilometer berechnet werden, sondern nach § 3 Abs. 6 Nr. 2a) der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII mit ein...

• Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 2 T 199/12 (Urteil)

  ...§ 214 InsO, Rn. 9; Braun, Insolvenzordnung (InsO), 5. Aufl., § 214, Rn. 14; abweichend Hefermehl in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl., § 214 InsO, Rn. 17, dem zufolge der Insolvenzver...

• Beschluss vom Landgericht Bad Kreuznach (2. Strafkammer) - 2 Qs 72/10 (Urteil)

  ...§ 464b S. 3 StPO iVm §§ 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 ZPO iVm §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG die sofortige Beschwerde statthaft, die nach herrschender Auffassung geltende einwöchige Beschwerdefrist (vgl. OLG K...

• Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 16 T 324/14 (Urteil)

  ...§§ 6 und 231 Abs. 3 InsO, 11 RPflG, 567 ff. ZPO statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Zu Recht und mit...

• Beschluss vom Amtsgericht Göttingen - 74 IN 67/08 (Urteil)

  ...§ 290 Rz. 17; Kübler/Prütting/Wenzel § 290 Rz. 20; FK-InsO/Ahrens § 290 Rz. 42). Gleiches muss gelten für Obliegenheitsverletzungen gem. § 295 InsO. Schon deshalb hat ein etwaiger Verstoß gegen § 295 ...