• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...1 ist entsprechend anzuwenden, wenn 1. der Auszubildende glaubhaft macht, dass seine Eltern den Bedarf nach den §§ 12 bis 14a nicht leisten, ...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen habe...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  ...10,0 x 6,4 Zentimeter Abmessung. Sie trägt einen hellgrün-grauen Guillochen-Sicherheitsunterdruck mit eingearbeitetem Bundesadler; der Aufdruck ist dunkelgrün. Die Eichplakette wird im Sportboot angeb...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...1) Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...sspeicher und die Untersuchung des Untergrundes auf seine Eignung zur Errichtung von Forschungsspeichern gelten die Vorschriften der Kapitel 1, 3, 4 und 7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in...

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  ...12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Stimmbriefe sind in der Abstimmungsni...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...sschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde auf Grund dieses...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  ...11 Abs. 2) besteht. § 13 Abs. 5 und § 14 gelten entsprechend. (2) Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsl...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  ...1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind der...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...1) Im Unterposten "Gebuchte Bruttobeiträge" sind, soweit es sich um das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft handelt, insbesondere folgende Beiträge auszuweisen: ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  ...1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten 1. Altersrente, 2. ...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  ...1) Ist ein Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf einer Frist, die der Vorsitzende des Prüfungsaussc...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  ...1) Eine Entschädigung nach diesem Gesetz bemisst sich nach dem Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übl...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  ...1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgeset...

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...sstellers, in der Lage ist, sich ohne Mitwirkung des Anmelders über den Stand des Verfahrens zu unterrichten. (6) Der Auslandsbevollmächtigte darf die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen nich...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  ...1) Die Anstalt kann, auch auf Antrag eines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmensp...

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  ...ssituation ist gegebenenfalls eine dichtere Folge von Prüfungen zu veranlassen, um die Dichtigkeit und den Ausschluß von Kontaminationen zu sichern. (4) Stellt sich bei der Prüfung heraus, d...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  ...1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf Antrag die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Rehabilitat...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  ...14a Abs. 3 des Gesetzes). Die §§ 1, 2 und 30 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Im Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste erlässt der Wahlvorstand das Wahlausschreiben, das von der oder d...

• BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

  ...sse des Vereins es erfordert.