• BDG § 28 Protokoll (Law)

  ...168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks. ...

• ApoG § 28 (Law)

  ...1) Bei verpachteten Apotheken gilt die dem Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpa...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...19 bis 27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften ...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  ...1) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung in dem Gebiet, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt, nach dem f...

• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...1, die bereits vor dem 9. November 2011 im Verkehr waren, hat die Übermittlung der Unterlagen nach Satz 1 oder die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 bis zum 1. Mai 2012 zu erfolgen. Die Bundesregi...

• FlRV § 28 (Law)

  ...1) Die Anträge im Sinne dieser Verordnung sollen rechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggenb...

• GVGEG § 28 (Law)

  ...1) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, de...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn 1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ...

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  (1) Das Mahnverfahren findet nicht statt für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag, für den das Verbraucherkreditgesetz gilt, wenn der nach dem Verbraucherkreditgesetz anzugebende effektive o...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...1 Abs. 1 oder 1a nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachg...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Verband kann die Verband...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...1 beantragen, wenn für alle übrigen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers die Beitragsherabsetzung genehmigt worden ist. (2a) In den Fällen des § 21 Abs. 1a ist neben der mit dem herabgesetzten B...

• SchiedsG § 28 (Law)

  Die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollm...

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. ...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Angab...

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  ...1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen mündlich oder 2. von den in § 30 Abs. 1 g...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Verpflichtung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, die Kenntnisnahm...