• StrabBO 1987 § 61 Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen (Law)

  ...usreichende Sicherung des durch den Bau berührten Fahrbetriebes. (3) Den mit der Aufsicht Beauftragten ist Zutritt zur Baustelle oder Fertigungsstelle ...

• AsylVfG 1992 § 61 Erwerbstätigkeit (Law)

  ...usübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesage...

• BDG § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  ...ung entschieden, ist hinsichtlich der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Handlungen eine erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse nur wegen solcher erheblicher Tatsachen und Beweismittel zulässi...

• JArbSchG § 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen (Law)

  ...ung von Jugendlichen als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  ...ung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen...

• SeeSchStrO 1971 § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen. (3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnun...

• VwVfG § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...ung betreiben, so ist § 170 Abs. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Richtet sich die Vollstreckung wegen der Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gegen ein...

• WDO 2002 § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (Law)

  ...ungsgruppe seines Dienstgrades zulässig. Durch die Herabsetzung in der Besoldungsgruppe verliert der Soldat alle Rechte aus seiner bisherigen Besoldungsgruppe. Der Anspruch auf Dienstbezüge und Dienst...

• SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

  ...unfalls als Unfallausgleich zu gewähren wäre. Endet das Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit infolge des Versicherungsfalls, wird Vollrente insoweit gezahlt, als sie zusammen mit den Versorgungsbe...

• SGB 9 § 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen (Law)

  ...ußer Ärzten, Lehrer, Sozialarbeiter, Jugendleiter und Erzieher, die bei Ausübung ihres Berufs Behinderungen (§ 2 Abs. 1) wahrnehmen, weisen die Personensorgeberechtigten auf die Behinderung und auf di...

• BauWiAusbV 1999 § 61 Berichtsheft (Law)

  ...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

• BBG 2009 § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  ...uf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden,...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  ...umme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschä...

• GWB § 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung (Law)

  ...ungszustellungsgesetzes zuzustellen. § 5 Absatz 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Absatz 1 Nummer 2 der Zivilprozessordnung sind auf Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen sowie au...

• JGG § 61 Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung (Law)

  ...ummer 1 bedeutsamen Umstände beziehen, aber weitere Ermittlungen verlangen und 3. die Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung zu ...

• StrlSchV 2001 § 61 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...uch der zuständigen Behörde unverzüglich zu übersenden. Während der Dauer der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person ist die ärztliche Bescheinigung aufzubewahren und auf Ver...

• SGB 6 § 61 Ständige Arbeiten unter Tage (Law)

  ...ung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben oder einer Vorsorgekur ausfallen, wenn in diesem Kalendermonat aufgrund v...

• SGB 3 § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung (Law)

  ...udierende nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zugrunde gelegt. Der Bedarf erhöht sich für die Unterkunft um 166 Euro monatlich. Soweit Mietkosten für Unterkunft und Neb...

• OWiG 1968 § 61 Abschluß der Ermittlungen (Law)

  ...ungsbehörde die Ermittlungen abgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten, wenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit erwägt.

• AMG 1976 § 61 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

  ...ungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten Tiere dienen und von einem Tierarzt oder Apotheker geleitet werden, haben die Rechte u...