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SGG § 28 (Law)
...2) Mehrere Länder können ein gemeinsames Landessozialgericht errichten.
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StPO § 28 Rechtsmittel (Law)
...2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter...
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SVSaarAnglG § 28 (Law)
...2) Die Leistung wird Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Dauer ihres...
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RennwLottGABest § 28 (Law)
Öffentliche Ausspielungen, bei denen den Teilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.
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RVO § 28 (Law)
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VerschG § 28 (Law)
...24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Beschlüssen, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, kann das Gericht von der Anwendung des § 24 Abs. 1 absehen, wenn die Todeserklärung bereits vom A...
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AktGEG § 28 (Law)
(weggefallen)
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AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)
...2) Auf das Verfahren sind die §§ 14, 15, 17, 19, 20, 24 und 25 entsprechend anzuwenden. (3) Sobald in dem Verfahren eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare Entscheidung ergangen is...
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BDG § 28 Protokoll (Law)
...Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.
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ApoG § 28 (Law)
...2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpachtung oder Verwaltung einer Apotheke, die den §§ 9 und 13 nicht entsprechen, bleiben bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer in Kraft, wenn s...
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BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)
...27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses ...
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ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)
(1) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung in dem Gebiet, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt, nach dem ...
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EVO § 28 (Law)
(weggefallen)
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ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)
...2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16) ...
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FlRV § 28 (Law)
...2) Die Flaggenbehörde kann bei der Ermittlung von Tatsachen, die glaubhaft zu machen sind, vom Antragsteller oder von Dritten eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.
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GVGEG § 28 (Law)
...24 Abs. 2) vorausgegangen ist, den Beschwerdebescheid auf. Ist die Maßnahme schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Justiz- oder Vollzugsbehörde die Vollziehu...
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PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)
...2 ergangen ist und er den Geltungsbereich dieses Gesetzes verlassen hat. (2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, we...
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StUG § 28 (weggefallen) (Law)
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ZPOEG § 28 (Law)
...2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Angabe des nach den §§ 492, 502 des Bürge...
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WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)
...21 genannten Schwellen unterlassen wird. (2) Kommt der Meldepflichtige seinen Mitteilungspflichten nach § 25 Absatz 1 oder § 25a Absatz 1 nicht nach, so ist Absatz 1 auf Aktien desselben Emi...