• BBhV § 47 Abweichender Bemessungssatz (Law)

  ...ungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 Prozentpunkte, jedoch höchstens auf 90 Prozent. Dies gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Beding...

• BeamtStG § 47 Nichterfüllung von Pflichten (Law)

  ...uen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. (2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Ver...

• BHO § 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Law)

  ...ung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste freiwerdende Planstelle derselben Besoldungsgruppe für Beamte derselben Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in ...

• FamFG § 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte (Law)

  ...uss ungerechtfertigt, durch den jemand die Fähigkeit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen, hat die Aufhebung des Beschlusses auf die Wi...

• NeuGlV § 47 Form des Zulassungsantrags (Law)

  ...ulassungsantrag erforderlichen Unterschriften sind auf Formblättern nach dem Muster der Anlage abzugeben. Jedes Blatt hat die Größe DIN A 4 (210 mm Breite, 297 mm Länge). Die Beschaffung der Unterschr...

• StGB § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Law)

  ...ur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläß...

• RechVersV § 47 Sonstige Erträge (Law)

  ...uf Grund von Eingängen aus abgeschriebenen Forderungen sowie Erträge aus der Auflösung und Verminderung der Pauschalwertberichtigungen zu den Forderungen, soweit diese Erträge nicht aus den ...

• SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)

  ...ungsgremium hat einen Beschluss nach § 16 gefasst. (2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer ...

• VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

  ...und § 27 sind nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte, sondern auch die weiteren Faktoren der Anrechte zu berücksichtigen, die sich auf die Versorgung auswirken.

• BImSchV 17 2013 Anlage 5 (zu § 2 Absatz 10) (Law)

  ...uf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenkonzentrationen nach folgender Gleichung umzurechnen: ...

• StrabBO 1987 Anlage 3 (zu § 47 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...und der Bildumrandung schwarz Farbe des Untergrundes weiß ...

• BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)

  ...2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das die Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und ...

• HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)

  ...uf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden Körperschaften geprüft...

• KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)

  ...27 des Bundesversorgungsgesetzes, bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsge...

• LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

  ...um eine einheitliche Durchführung im Hinblick auf die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten zu fördern, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ...

• LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

  ...ude des ausscheidenden Mitgliedes zurückzugeben oder zurückzuübereignen. Ist dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG oder für das ausscheidende Mitglied nicht zumutbar, ist ersat...

• SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

  ...ufzeichnungen und Unterlagen. Die nach Satz 2 angeforderten Unterlagen sind von den herausgabepflichtigen Personen bis zum Abschluss der seeamtlichen Untersuchung aufzubewahren. (2) Die Hera...

• SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

  ...uch auf Kindergeld nach § 1 Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 55 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 55 wird er nur zu den neu...

• SVWO 1997 § 47 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

  ...ung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnu...