• AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)

  ...kweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene Beschäftigte darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Beschäftigten berührt. Absatz 1 Sat...

• BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...3510, 13720, 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden...

• DWG § 16 Verlautbarungsrecht (Law)

  ...Krisen- oder Katastrophenfällen oder in anderen erheblichen Gefahrenlagen für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendezeit ein.

• BVFG § 16 Datenschutz (Law)

  ...kgenommen oder widerrufen, werden alle Stellen, die Personen im Sinne der §§ 1 bis 4 Rechte einräumen, Vergünstigungen oder Leistungen gewähren, und die Staatsangehörigkeits- sowie Pass- und Personala...

• FStrG § 16 Planungen (Law)

  ...keit und des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen. (3) ...

• GasNEV § 16 Verprobung (Law)

  ...Kosten zu decken. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwendung des Entgeltsystems einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe nach den zu deckenden Kosten nach Satz 1 entspricht. ...

• GBO § 16 (Law)

  ...knüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen ...

• FMStFG § 16 Rechtsweg (Law)

  ...keiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt. Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Insta...

• GrdstVG § 16 (Law)

  ...ks abzufinden ist. Das Grundstück muß zur Deckung eines Landbedarfs des Miterben benötigt werden und von dem Betrieb abgetrennt werden können, ohne daß die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 wegfallen. D...

• HaldeRlAnO § 16 (Law)

  ...3fache örtliche Restlochtiefe bei Böschungen im gekippten Lockergestein (bei Gefahr von Setzungsfließen bis zum natürlich gelagerten Lockergestein, maximal 10fache örtliche Restlochtiefe), ...

• KSVG § 16 (Law)

  ...Krankenkasse zu leisten. (2) Ist der Versicherte mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn die Künstlersozialkasse zu mahnen. Ist der Rückstand zwei...

• LWLogAusbV § 16 Übergangsregelung (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• KerIndAusbV § 16 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...kstücken aus Gips, 16. Herstellen von dreidimensionalen Werkstücken aus Kunststoffen, ...

• MntDAIVAPrV § 16 Laufbahnprüfung (Law)

  ...3. den Bewertungen in der berufspraktischen Ausbildung sowie 4. der schriftlichen und der mündlichen Abschlus...

• MontanMitbestGErgG § 16 (Law)

  ...3 sind auf das herrschende Unternehmen erst anzuwenden, 1. wenn in sechs aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren der nach § 3 berechnete Anteil ...

• SeelotG § 16 (Law)

  ...kammer zu untersagen; die Dauer der Untersagung soll der vom Seeamt festgelegten Dauer entsprechen. (2) Wird durch Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft festgestell...

• RheinLotsO § 16 (Law)

  ...kann entzogen werden, a) wenn der Lotse seine Tätigkeit länger als sechs Monate nicht ausgeübt hat oder ...

• UErgG § 16 (Law)

  ...kennt sie an, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten das Uraltguthaben umwandlungsfähig ist. (2) Die Verwaltungsstelle darf die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nur insoweit anerkennen...

• VersammlG § 16 (Law)

  ...kreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bestimmt. (3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.

• VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)

  ...kriterien und deren Gewichtung oder der absteigenden Reihenfolge der diesen Kriterien zuerkannten Bedeutung, sofern nicht in der Bekanntmachung bereits genannt, 3. ...