• BGSG 1994 § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs (Law)

  ...t oder die Beeinträchtigung eines Rechtes auf Unterhalt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Statt der Rente ka...

• BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)

  ...tzes 1 betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume, Seeanlagen, Schiffe und Transportmittel der zur Auskunft verpflichteten Person während der Geschäfts- und Betriebszeiten betr...

• MilchQuotV § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen (Law)

  ...tragungen nach den §§ 48 bis 51 werden durch eine Übertragungsbescheinigung bescheinigt. Soweit die §§ 48 bis 51 nichts anderes bestimmen, gelten die §§ 27 bis 29 Absatz 1 entsprechend.

• JGG § 52 Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest (Law)

  ...tersuchungshaft oder eine andere wegen der Tat erlittene Freiheitsentziehung ganz oder teilweise erreicht, so kann der Richter im Urteil aussprechen, daß oder wieweit der Jugendarrest nicht vollstreck...

• LuftVZO § 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung (Law)

  ...tung und Länge der Start- und Landeflächen und gegebenenfalls der Start- und Landebahnen, 3. gegebenenfalls die Bestimmung eines beschränkte...

• SGB 3 § 52 Förderungsbedürftige junge Menschen (Law)

  ...t möglich ist, zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist, 2. die die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt haben un...

• SGB 1 § 52 Verrechnung (Law)

  ...tung zuständige Leistungsträger kann mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 die Aufre...

• SGB 10 § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Law)

  ...t mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung. (2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, betr...

• PatAnwO § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft (Law)

  ...tentanwalt hat Bewerberinnen und Bewerber, die zur Ausbildung bei ihm beschäftigt sind, in den Aufgaben des Patentanwalts zu unterweisen, sie anzuleiten, ihnen Gelegenheit zu praktischen Arbeiten zu g...

• WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

  ...t der Festsetzung des Wasserschutzgebiets verfolgte Zweck gefährdet wäre. Die vorläufige Anordnung tritt mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 51 Absatz 1 außer Kraft, spätestens nach Abla...

• SGB 3 § 30 Berufsberatung (Law)

  ...tung umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat 1. zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung und zum Berufswechsel, ...

• ScheckG Art 18 (Law)

  ...t haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weit...

• BImSchV 18 Schlußformel (Law)

  ...t hat zugestimmt.

• BImSchV 18 Eingangsformel (Law)

  ...tzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• HGBEG Art 18 (Law)

  ...t bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirt über die Lieferung von Bier, soweit sie das aus dem Vertrag sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall...

• BAföG § 18 Darlehensbedingungen (Law)

  ...tdauer festgestellt werden. Eine Überprüfung dieser Feststellungen findet nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides nicht mehr statt; insbesondere gelten die Vorschriften des § 44 des Zehnten ...

• BBergG § 18 Widerruf (Law)

  ...tz keine Bewilligung beantragt, obwohl die Voraussetzungen für deren Erteilung vorliegen und eine von der zuständigen Behörde für die Antragstellung gesetzte angemessene Frist verstrichen ist. ...

• AbgG § 18 Übergangsgeld (Law)

  ...tatten. Der Präsident bestimmt, in welchen Teilbeträgen zu erstatten ist. (5) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach Absatz 1 an den überlebenden Ehegatten, die eingetrag...

• BeamtVG § 18 Sterbegeld (Law)

  ...Tode eines Ruhestandsbeamten oder eines entlassenen Beamten, der im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat; an die Stelle der Dienstbezüge tritt das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag zuz...

• BEEG § 18 Kündigungsschutz (Law)

  ...tgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt 1. ...