• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und 2. in den Fällen des § 4 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...4 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...4, der Entgelte nach § 6 und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde zu beantragen. Die zuständige Landesbehörde e...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...4. die bei den Prüfungen zulässigen Hilfsmittel festlegt, 5. über Prüfungserleichterungen bei Beeinträchtigun...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...4 Nummer 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung.

• LuftFzgG § 14 (Law)

  (1) Soweit der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu ...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...4 gilt entsprechend. (2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anlage um mehr als 100 Meter die H...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013 ...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...

• SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

  Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, er...

• SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

  ...434/98 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34) geändert worden ist, vo...

• VersammlG § 14 (Law)

  ...48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden. (2) In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die L...

• VerschG § 14 (Law)

  Für das Aufgebotsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.

• WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)

  ...4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln.

• StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)

  ...40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45). (3) Der Gebührenanteil der Pauschalvergütung muß i...

• ZVG § 14 (Law)

  Ansprüche von unbestimmtem Betrag gelten als aufschiebend bedingt durch die Feststellung des Betrags.

• ZÄPrO § 14 (Law)

  Für jeden Prüfling nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfu...

• AuslWBG § 14 Leistungsverbot (Law)

  Aussteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.