AtStrlSVDBest § 13 Registrierung (Law)

(4) Die Registrierung ist gebunden an: 1.

AtVfV § 13 Niederschrift (Law)

den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, 4.

AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

(4) Die ausstellende Behörde kann die bereits bestehende Berechtigung zur Rückkehr in das

ArbGG § 13 Rechtshilfe (Law)

...orzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe. (2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfa...

BGB § 13 Verbraucher (Law)

...on, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes

VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)

...ossene Schriftstücke, die Zwecken dieses Gesetzes dienen, anzunehmen, ungeöffnet zu verwahren und erst beim Vorliegen der festgesetzten Voraussetzungen von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, ...

VersVermV § 13 Nachweis (Law)

...oweit der Gewerbetreibende nach § 12 Abs. 1 oder Abs. 6 Sicherheiten zu leisten oder Versicherungen abzuschließen hat, hat er diese dem Versicherungsnehmer auf Verlangen nachzuweisen.

WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

oder einer Kundengruppe über die Interessen anderer Kunden zu stellen, 4.

WpHG § 13 (weggefallen) (Law)

ZahlPrüfbV § 13 Solvabilitätskennzahl (Law)

...ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind. Dabei ist insbesondere ...

ZensTeG § 13 Auskunftspflicht (Law)

(2) Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach § 2 Abs. 2 und 3, § 4 Abs. 3 und § 6 sind die

VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat, 4.

WaStrG § 13 Planungen (Law)

...orrang vor der Ortsplanung. Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Aufwendungen für Entschädigungen, so sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss inf...

WehrPflG § 13 Unabkömmlichstellung (Law)

...oberste Landesbehörden übertragen werden; die nach dieser Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zulässt, das Vorschlagsrecht auc...

WoFG § 13 Förderzusage (Law)

(4) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

...ommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein ...

ZSG § 13 Ausstattung (Law)

(4) Helferinnen und Helfer in Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, die für

BImSchV 13 2013 § 11 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)

(4)

BImSchV 13 2013 § 25 Jährliche Berichte über Emissionen (Law)

Feuerungsanlage, einschließlich der Benennung der wesentlichen Änderung, 4.

EinigVtr Art 13 Übergang von Einrichtungen (Law)

...oweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Teileinrichtungen bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vom Bund wahrzun...

PreisLS Nr 13 Hilfs- und Betriebsstoffe (Law)

...offe zu behandeln. (2) Betriebsstoffe zählen nicht zu den Fertigungsstoffen. (3) Die Abgrenzung zwischen Fertigungsstoffen, Hilfs- und Betriebsstoffen soll nach einheitlichen Gesic...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 21 Ausnahmen vom Erfordernis kontinuierlicher Messungen (Law)

(4) Abweichend von § 20 Absatz 1 sind bei erdgasbetriebenen Gasturbinen und erdgasbetriebenen

BImSchV 13 2013 § 24 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

das verwendete Messverfahren und 4.

BauPÜAnO § 13 Zulassung, Niederlassung (Law)

(4) Die Zulassung wird für eine bestimmte Frist, höchstens jedoch für fünf Jahre erteilt.

DruckLV § 13 Ermächtigte Ärzte (Law)

...ordnung tätig werden, müssen die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde sowie Fachkenntnisse bezüglich der Arbeiten in Druckluft besitzen und von der zuständigen Behörde ermächtigt sein. ...

EBO § 13 Bahnsteige, Rampen (Law)

(4)

EBPV § 13 Schriftliche Prüfung (Law)

(4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt für jedes Prüfungsfach zwei Mitglieder

SVHV § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Law)

...ollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Hausha...

DüngG § 13 Behördliche Anordnungen (Law)

anordnen, die gegen § 3 Absatz 1, 2 oder 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 4

TrZollV § 13 Nichtöffentliche Veranstaltungen (Law)

...on als gestellt und als zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Die Zollanmeldung gilt als angenommen und die Waren gelten als zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen. Einfuhrabgaben für dies...

UmstGeldInstV § 13 Unterverzinsliche Forderungen (Law)

(4)

KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)

Ausnahmeregelung nach Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 4.

GlasVAusbV § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

IStGHG § 13 Vorläufige Festnahme (Law)

...or, so sind die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes zur vorläufigen Festnahme befugt. Unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung ist jedermann zur vor...

JArbSchG § 13 Tägliche Freizeit (Law)

...or Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.

JVEG § 13 Besondere Vergütung (Law)

(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

KerIndAusbV § 13 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildende...

IRG § 13 Sachliche Zuständigkeit (Law)

...orbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar. (2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die...

HaldeRlAnO § 13 Wasserableitung, Erosionsschutz (Law)

(4) Bei geneigter Haldenauflagefläche sind Vorkehrungen, wie Gräben und Rohrleitungen, zu

HRG § 13 Fernstudium, Multimedia (Law)

...orm von Studium und Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden. Bund, Länder und Hoc...

MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)

Druckvorstufenprozesse, 4.

NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)

Abschnitts zwischen Hausanschlusssicherung und Messeinrichtung einschließlich der Messeinrichtung gilt Satz 4

MntDAIVAPrV § 13 Zusammenfassendes Zeugnis (Law)

...olg der Ausbildung erstellt das Bundesverwaltungsamt ein zusammenfassendes Zeugnis, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter getrennt nach fachtheoretischer und berufspraktischer Ausbildun...

SchfHwG § 13 Allgemeine Aufgaben (Law)

...ollmächtigten Bezirksschornsteinfeger kontrollieren die Einhaltung der Pflichten der Eigentümer nach § 1 Abs. 1 und 2 und führen die Kehrbücher.

BeschG § 13 Ausnahmen in Einzelfällen (Law)

Abs. 1 oder § 11 Abs. 1 bewilligen oder Abweichungen von den Versagungsgründen des § 7 Abs. 3 oder 4,

BetrVGDV1WO § 13 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...orstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.

AntarktUmwSchProtAG § 13 Unterrichtung Dritter (Law)

...otokolls zum Antarktis-Vertrag und dem Ausschuß für Umweltschutz gemäß Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag auf diplomatischem Weg zu übermitteln. Das Datum der Übermittlung ist...

BBauG § 13 Vereinfachtes Verfahren (Law)

von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 abgesehen werden