• GewStDV 1955 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• GGVSEB § 14 Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr (Law)

  nach Abschnitt 8.2.2 ADR nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 in eine Bescheinigung nach § 14

• GOÄ 1982 § 14 (Law)

  (Inkrafttreten und Übergangsvorschrift)

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit geg...

• HebG 1985 § 14 (Law)

  Die Schülerin und der Schüler haben sich zu bemühen, die in § 5 genannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen....

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  (6) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und

• LMEV § 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr (Law)

  (1) Abweichend von § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, darf eine Sendung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs oder zusammengesetzten Lebensmitteln mit Urspru...

• RAG 20 § 14 (Law)

  ...627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• RAG 21 § 14 (Law)

  ...627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.

• RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

  Im Posten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitu...

• SchwPestV 1988 § 14 (Law)

  Die zuständige Behörde kann über § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 hinaus

• NAV § 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage (Law)

  (1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz anzuschließen und den Netzanschluss in Betrieb zu nehmen. Die Anlage hinter dem Netzanschluss ...

• NWRG § 14 Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren (Law)

  Gruppenauskünfte nach § 12 sind im automatisierten Verfahren nach § 13 nur zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person nicht anders abgewendet werden...

• MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)

  ...60 Minuten nicht unterschreiten. Den Termin für die Verteidigung legt das Prüfungsamt fest. (4) Die Verteidigung ist hochschulöffentlich, wenn die Studierenden oder ihre Dienstbehörde nicht ...

• BergtechAusbV § 14 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)

  ...60 Minuten.

• BerRehaG § 14 Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten (Law)

  ...6 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), 3. Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Po...

• BesVNG 1 § 14 (Law)

  Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

• BetrVGDV1WO § 14 Verfahren bei der Stimmauszählung (Law)

  (1) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzette...

• BewG § 14 Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen (Law)

  von mehr als 65 Jahren bis zu 70 Jahren nicht mehr als 6 Jahre,

• AltPflAPrV § 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis (Law)

  (1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der nach § 5 Abs. 1 vorgesehenen Prüfungsteile mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden ist. (2) Über die bestandene staatlic...

• ÜblG 1 § 14 (Law)

  (1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im Sinne des § 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachs...

• AtDeckV 1977 § 14 (Law)

  (weggefallen)

• AtG § 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge (Law)

  ...6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes be...

• BHO § 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Law)

  (1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen: 1. Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben ...

• VerkSiG § 14 Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen (Law)

  ...6 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, die von Behörden der Bundeswehrverwaltung erlassen worden sind, dürfen hinsichtlich der bereitzustellenden Verkehrsmittel und -einrichtungen nur mit Zustimmung de...

• VRV § 14 Öffentliche Bekanntmachung der Ersteintragung (Law)

  Die Veröffentlichung der Eintragung des Vereins ist unverzüglich zu veranlassen. In ihr sollen Name und Sitz des Vereins und die Registernummer angegeben werden. In den Veröffentlichungen ist das Geri...

• WVG § 14 Bekanntmachung des Vorhabens, Verhandlungstermin (Law)

  (6) Um das Eigentum streitende Personen sind berechtigt, an den Verhandlungen teilzunehmen

• ZHG§10PrO § 14 (Law)

  (1) Die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend. (2) Ist eine Prüfung end...

• ZO-Ärzte § 14 (Law)

  (1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande...

• ZO-Zahnärzte § 14 (Law)

  (1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zust...

• EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)

  /in ist Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6)

• FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)

  Ausstattung mit den notwendigen Räumlichkeiten und Geräten sichergestellt ist, 6.

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...6 vom 26. April 2002, S. 24 - 25; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID ...

• ÄApprO 2002 Anlage 14 (zu § 40 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2434) Herr/Frau ............................................

• SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  (1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...

• ELV 2004 § 14 Laufbahnwechsel (Law)

  (3) Die Anerkennung der Befähigung für die übrigen Verwaltungen richtet sich nach § 6 Abs.

• EnergieStV § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis (Law)

  durch Tod des Inhabers der Erlaubnis, 6.

• ErdölBevG 2012 § 14 Organe (Law)

  Organe des Erdölbevorratungsverbandes sind 1. die Mitgliederversammlung, 2. ...

• AVAG 2001 § 14 Vollstreckungsabwehrklage (Law)

  (1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur gelt...

• BörsG 2007 § 14 (weggefallen) (Law)

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• BauWiAusbV 1999 § 14 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Für Altanlagen gelten die Anforderungen dieser Verordnung nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau ...

• BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

  (1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

• DPMAVwKostV 2006 § 14 Übergangsregelung (Law)

  In den Fällen, in denen vor Inkrafttreten dieser Verordnung die gebührenpflichtige Amtshandlung beantragt, aber noch nicht beendet ist, werden die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Geb...

• DRiG § 14 Ernennung zum Richter kraft Auftrags (Law)

  (1) Ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit kann zum Richter kraft Auftrags ernannt werden, wenn er später als Richter auf Lebenszeit verwendet werden soll. (2) ...

• EBRG § 14 Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten (Law)

  Kommen die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium überein, die nach § 17 auszuhandelnde Vereinbarung auf nicht in einem Mitgliedstaat (Drittstaat) liegende Betriebe oder Unternehmen zu...

• BSIG 2009 § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

  entgegen § 8c Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht trifft, 6.

• BTGO 1980 § 14 Urlaub (Law)

  Urlaub erteilt der Präsident. Urlaub auf unbestimmte Zeit wird nicht erteilt.

• FamFG § 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Die Gerichtsakten können elektronisch geführt werden. § 298a Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen als elektronisches...