• BAföG § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung (Law)

  ...7 Absatz 4 die für die Anrechnung ihres Einkommens erforderlichen Auskünfte nicht erteilen oder Urkunden nicht vorlegen und darum ihr Einkommen nicht angerechnet werden kann, und wenn ...

• BeamtStG § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen habe...

• BinSchEO § 36 Eichplakette mit Eichzeichen (Law)

  (1) Ein Sportboot, das im Sportboot-Eichverfahren geeicht oder nach § 34 überprüft ist, erhält anstelle der Eichmarken (§ 20) eine Eichplakette nach dem Muster der Anlage 6 mit aufgedrucktem Eichzeich...

• EnergieStG § 36 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  (1) Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass die Kohle im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff verwendet wird. ...

• KSpG § 36 Geltung von Vorschriften (Law)

  ...7 mit Ausnahme des § 43 entsprechend, soweit in den §§ 37 und 38 nichts anderes bestimmt ist.

• NeuGlV § 36 Zulassung der Stimmbriefe (Law)

  (1) Ein vom Briefabstimmungsvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefabstimmungsvorstands öffnet die Stimmbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Stimmschein und den Stimmumschlag. Wenn der Schriftfü...

• UAG § 36 Gebühren und Auslagen (Law)

  (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherhei...

• StVollzG § 36 Gerichtliche Termine (Law)

  (1) Der Anstaltsleiter kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrau...

• StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

  (1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind de...

• RechVersV § 36 Gebuchte Bruttobeiträge (Law)

  ...7. die Beiträge, die im Falle der offenen Mitversicherung von der führenden Gesellschaft als eigene Anteile gezeichnet worden sind; ...

• RÜG § 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag (Law)

  (1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten 1. Altersrente, 2. ...

• ZHG§10PrO § 36 (Law)

  (1) Ist ein Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so gilt die Prüfung in diesem Fach als nicht bestanden. Sie kann nach Ablauf einer Frist, die der Vorsitzende des Prüfungsauss...

• WaStrG § 36 Allgemeine Vorschriften über Entschädigung (Law)

  (1) Eine Entschädigung nach diesem Gesetz bemisst sich nach dem Entgelt, das für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblich ist. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein üb...

• ZO-Zahnärzte § 36 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß beschließt in Sitzungen. Zu den Sitzungen lädt der Vorsitzende unter Angabe der Tagesordnung ein. (2) In den Fällen des § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgese...

• AuslWBG § 36 Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung (Law)

  ...7 Abs. 3 bei einem anderen Auslandsbevollmächtigten oder der Prüfstelle erneut angemeldet worden ist. In diesem Fall ist ausschließlich die Stelle, bei der die erneute Anmeldung vorgenommen worden ist...

• BAPostSa § 36 Koordinierung durch Beratung (Law)

  (1) Die Anstalt kann, auch auf Antrag eines Unternehmens, insbesondere bei gegensätzlichen Unternehmensplanungen durch Beratung koordinieren. (2) Ein Entscheidungsrecht über die Unternehmens...

• AtStrlSVDBest § 36 Prüfung umschlossener Strahlenquellen (Law)

  (1) Umschlossene Strahlenquellen sind auf Unversehrtheit, Dichtigkeit, Kontamination und Einhaltung der vorgegebenen Einsatzdauer zu prüfen. (2) Die Prüfabstände sowie die Art der Prüfung we...

• BBhV § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen (Law)

  (1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf Antrag die Beihilfefähigkeit vor Beginn d...

• BetrVGDV1WO § 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren (Law)

  (1) Nach der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat oder das Arbeitsgericht (§ 14a Abs. 3, § 17a des Gesetzes) hat der Wahlvorstand die Wahl des Betr...

• BGB § 36 Berufung der Mitgliederversammlung (Law)

  Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.