• BDG § 28 Protokoll (Law)

  Über Anhörungen des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Be...

• ApoG § 28 (Law)

  (1) Bei verpachteten Apotheken gilt die dem Pächter verliehene Betriebserlaubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verp...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...7 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften dieses G...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  (1) Die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung in dem Gebiet, in dem das Schutzrecht bisher nicht galt, nach dem ...

• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...7) (weggefallen) (8) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes darf ein Biozid-Produkt abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nach Maßgabe des Satzes 2 auf...

• FlRV § 28 (Law)

  (1) Die Anträge im Sinne dieser Verordnung sollen rechtzeitig für jedes Schiff gesondert gestellt werden. Die Flaggenbehörde gibt Muster der Anträge im Verkehrsblatt bekannt. (2) Die Flaggen...

• GVGEG § 28 (Law)

  (1) Soweit die Maßnahme rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht die Maßnahme und, soweit ein Beschwerdeverfahren (§ 24 Abs. 2) vorausgegangen ist, d...

• PAuswG § 28 Ungültigkeit (Law)

  ...rarbeitungsmediums berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.

• StUG § 28 (weggefallen) (Law)

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• ZPOEG § 28 (Law)

  ...7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt. (2) § 690 Abs. 1 Nr. 3 der Zivilprozessordnung findet auf Verträge, für die das Verbraucherkreditgesetz gilt, mit d...

• WpHG § 28 Rechtsverlust (Law)

  ...71 des Aktiengesetzes, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. Sofern die Höhe des Stimmrechtsanteils betroffen ist, verlängert sich die Frist nach Satz 1 be...

• WVG § 28 Verbandsbeiträge (Law)

  (1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband Beiträge (Verbandsbeiträge) zu leisten, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Der Verband kann die Verband...

• PKDBSa § 28 Beiträge (Law)

  ...7,5 v. H. erhöht werden; in welchem Umfang dabei Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag erhöht werden, steht im Ermessen der Tarif- bzw. Betriebsparteien. Die Erhöhung kann zeitlich befristet werden. Di...

• SchiedsG § 28 (Law)

  Die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollm...

• SchKiSpV § 28 (Law)

  ...7 S. 761), 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 14. Mär...

• SchRegO § 28 (Law)

  ...7 als Erledigung dieses Antrags. Der Schutzvermerk wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird.

• PStG § 28 Anzeige (Law)

  Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 g...

• NAV § 28 Gerichtsstand (Law)

  Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.

• VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Verpflichtung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, di...