BHO § 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Law)

(1) Das zuständige Bundesministerium darf 1. Verträge zum Nachteil des Bundes nur in besonders begründeten Ausnahmefällen aufheb...

FamFG § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde (Law)

(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes b...

BrennO 1998 § 58 (Law)

...ala oder mit einer anderen Messvorrichtung ausgestattet sein, die den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Das...

HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)

...altung im Rahmen der Gesetze. (2) Die Hochschulen geben sich Grundordnungen, die der Genehmigung des Landes bedürfen. Die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung sind gesetzlich z...

InsO § 58 Aufsicht des Insolvenzgerichts (Law)

...alter die sofortige Beschwerde zu. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Durchsetzung der Herausgabepflichten eines entlassenen Verwalters.

StRSaarEG § 58 Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit (Law)

...als 15 und nicht mehr als 40 vom Hundert betragen.

StPO § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung (Law)

(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zuläss...

UStDV 1980 § 58 (Law)

...allen)

LuftPersV (XXXX) §§ 58 bis 61 (weggefallen) (Law)

BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)

Bei der Berücksichtigung der inneren Verkehrslage sind abweichend von § 38 Abs. 2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen...

BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)

...alten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. darüber, ob und welch...

EuWO 1988 § 58 (Law)

...allen)

DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)

...allen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung. (3) Die Mitgliedschaft in der Richtervertretung ist ein Ehrenamt. Für die Rec...

KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)

(1) Besteht bei Kapitalgesellschaften das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei Personengesellschaften mehrere vertretungsberechtigte Gesellschafter vorhanden, so ist der...

JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)

...als der zugelassenen Weise beschäftigt, 3. (weggefallen) 4. entgegen § 7 Satz 1 ...

SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)

(1) Die Begründung der Wehrpflicht, die Heranziehung der Wehrpflichtigen zum Wehrdienst und die Beendigung ihres Wehrdienstes regelt das Wehrpflichtgesetz. (2) Die Beförderung eines Soldaten...

BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...

LuftPersVDV 2 Anlage 7A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Freiballonführer (Law)

...allon - Verhalten des prallen und unprallen Gasballons - Normalhöhe, Prallhöhe ...

WeinV 1995 (XXXX) §§ 6 bis 7a (weggefallen) (Law)

BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)

...altung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Immissionsschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzul...