• BetrVG § 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht (Law)

  ...rnbetriebsrats stehen die Stimmen der Mitglieder des entsendenden Gesamtbetriebsrats je zur Hälfte zu. (4) Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann die Mitgliederzahl des Konzernbet...

• EnergieStG § 55 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn in dem Kalenderjahr, für das der Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 2...

• IfSG § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  ...r Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Euro...

• InsO § 55 Sonstige Masseverbindlichkeiten (Law)

  ...rch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören;...

• LAnpG § 55 Bestätigung und Beurkundung (Law)

  ...r Tauschplan ist mit den Tauschpartnern in einem Anhörungstermin zu erörtern. Er ist den Tauschpartnern anschließend vorzulesen und zur Genehmigung sowie zur Unterschrift vorzulegen. (2) Wir...

• SUG § 55 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...rundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SaatVerkG 1985 § 55 (Law)

  ...rn die Bundesrepublik Deutschland nicht durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ermächtigt ist, das Inverkehrbringen von Saatgut oder Vermehrungsmaterial dieser Sort...

• PStV § 55 Benutzung für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  ...rsonenstandsregistern für bestimmte wissenschaftliche Forschungsvorhaben beantragt worden, hat das Standesamt Betroffenen auf deren Anfrage Auskunft über das Forschungsvorhaben und Gelegenheit zu gebe...

• UStDV 1980 § 55 (Law)

  (weggefallen)

• BeschussV Anlage III Prüfvorschriften für Patronen- und Kartuschenmunition (Law)

  ...rüfung der Funktionssicherheit im Rahmen der Zulassungsprüfung, der Fabrikationskontrolle und der behördlichen Kontrolle ist unter Verwendung eines Prüflaufes oder einer amtlich geprüften Waffe, deren...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...r auf der Kieler Förde erforderlich. 4. Ein Radargerät nach § 6.03 ist nur auf: a)...

• BinSchUO2008Anh III § 6.06 Sonstige Ausrüstung (Law)

  ...räte und Vorrichtungen, die zum Geben der in der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung und in der Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vorgeschriebenen S...

• BinSchUO2008Anh III § 7.04 Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste (Law)

  ...r Fahrgäste ist nach den Bestimmungen des Anhangs II § 15.05 Nr. 2 Buchstabe b unter Berücksichtigung des § 7.03 zu ermitteln.

• BinSchUO2008Anh III § 7.05 Anker (Law)

  ...r Fahrgastschiffe ist die Gesamtmasse P der Buganker nach folgender Formel zu berechnen: P = k • B • T + 4 • A f [kg] In ...

• BinSchUO2008Anh III § 10.04 Verschlusszustand (Law)

  ...rtikel 4 § 4.05 ist die Ebene der größten Einsenkung unter der Voraussetzung festzusetzen, dass die Laderäume mindestens sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können. ...

• BinSchUO2008Anh III § 10.07 Zusätzliche Ausrüstung (Law)

  ...r Rettungsringe nach Anhang II § 10.05; davon müssen zwei Rettungsringe mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser versehen sein, und zwei Rettungsringe...

• RTrAbwG Tabelle III zu § 19 Abs. 3 (Law)

  ...re 4 bis 6 Jahre 1 bis 3 Jahre gleichaltrig oder ältere Frau ...

• EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

  ...reffend die Einführung der Konkursordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 11. März...

• EinigVtr Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...r Rechtsanwälte Ein Rechtsanwalt, der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet oder im Geltungsbereich der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen ist, steht in dem je...

• BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)

  ...rgibt sich die Höhe h, indem die Höhe der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach § 4.01 unter Berücksichtigung der Art der Lukenabdeckung vermindert wird. Für die Höhe h darf kein größerer Wert e...